Nach dem tragischen Suizid eines Jugendlichen treibt Australien ein Gesetz voran, das Kindern unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbietet. Trotz Kritik an Datenschutzrisiken und möglicher Isolation junger Menschen erhielt das Vorhaben breite Unterstützung im Parlament.
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Das australische Repräsentantenhaus hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das Kindern unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien untersagen soll.
Der Gesetzentwurf wurde mit 102 zu 13 Stimmen angenommen und muss nun noch vom Senat bestätigt werden.
Nach Inkrafttreten hätten Social-Media-Plattformen ein Jahr Zeit, die Altersbeschränkungen umzusetzen, bevor bedeutende Strafen drohen.
TikTok, Facebook, Snapchat, Reddit, X und Instagram könnten demnach mit Geldstrafen von bis zu 50 Millionen australischen Dollar (ca. 30,4 Millionen Euro) belegt werden, wenn sie systematisch versäumen, Kinder von der Nutzung ihrer Dienste auszuschließen.
Ein Vater kämpft für Veränderung
Wayne Holdsworth, der Vater eines 17-jährigen Jungen, dessen tragischer Suizid nach einem Sextortion-Betrug auf sozialen Medien für Schlagzeilen sorgte, war eine der treibenden Kräfte hinter der Gesetzesinitiative.
"Wir können uns nicht auf die Technologiegiganten verlassen – es liegt nicht in ihrem Interesse. Es liegt an uns, die Kontrolle zu übernehmen", erklärte Holdsworth.
Sein Sohn Mac war einem Mann aus Sydney zum Opfer gefallen, der sich online als 18-jähriges Mädchen ausgegeben hatte, um Geld für ein intimes Foto zu erpressen. Seitdem hat Holdsworth bereits Vorträge vor über 10.000 Menschen gehalten - 3.000 davon Sekundarschüler - die große Unterstützung für das Projekt zeigten.
Schutz der Privatsphäre und Kontroversen
Der Oppositionsabgeordnete Dan Tehan kündigte an, dass im Senat Änderungen zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer eingebracht werden sollen. So dürften Plattformen keine Vorlage staatlicher Dokumente wie Pässe oder Führerscheine verlangen und keine digitale Identifikation über staatliche Systeme einführen.
Tehan verteidigte das Gesetz: "Wird es perfekt sein? Nein. Aber wenn es auch nur einen kleinen Unterschied macht, wird es einen großen Einfluss auf das Leben vieler Menschen haben."
Kritik an der Gesetzgebung kam vor allem von unabhängigen Abgeordneten, die bemängelten, das Gesetz sei überstürzt und ohne ausreichende Prüfung verabschiedet worden. Sie warnen vor Risiken für die Privatsphäre aller Nutzer, einer potenziellen Isolation von Kindern und dem Verlust positiver Aspekte sozialer Medien.
Die unabhängige Abgeordnete Zoe Daniel argumentierte, das Gesetz werde "keinen Unterschied zu den Schäden machen, die mit sozialen Medien verbunden sind". Sie warf der Regierung vor, den Eltern Entscheidungsfreiheit zu nehmen und das Gesetz eher als Symbolpolitik zu nutzen.
Plattformen fordern Aufschub
Social-Media-Anbieter hatten die Regierung gebeten, die Abstimmung bis Juni nächsten Jahres zu verschieben. Dann soll eine staatliche Evaluierung von Technologien zur Altersverifikation vorliegen, die Antworten auf die Durchsetzbarkeit des Verbots geben könnte.