Der ehemalige EU-Binnenmarktchef Thierry Breton hat den X-Eigentümer und Milliardär Elon Musk bereits im vergangenen Sommer vor der Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste gewarnt.
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Die Europäische Kommission wird untersuchen, ob die für diesen Donnerstag (9. Januar) auf X geplante Live-Konversation zwischen dem Eigentümer des Tech-Giganten Elon Musk und Alice Weidel, der Vorsitzenden der als rechtsextremer Verdachtsfall geltenden Partei Alternative für Deutschland (AfD), im Rahmen einer laufenden Untersuchung der Plattform gegen die EU-Vorschriften verstößt. Dies bestätigte ein Sprecher am Montag.
Die Europäische Kommission hat im Dezember 2023 ein förmliches Verfahren eingeleitet, um die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) durch X zu prüfen, und zwar wegen mutmaßlicher Verstöße in Bereichen wie dem zivilen Diskurs.
Musks jüngste Unterstützung der AfD, einschließlich eines Gastbeitrags für eine deutsche Zeitung, löste wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar eine Kontroverse aus. Deutsche Regierungsbeamte warfen Musk vor, er versuche, die bevorstehende Wahl zu beeinflussen.
"Nichts in der DSA verbietet einer Plattform, einen Livestream zu haben und persönliche Meinungen zu äußern. Was ganz klar ist und was wir im Rahmen des laufenden Verfahrens prüfen werden, ist, ob die Plattform innerhalb der rechtlichen Grenzen des DSA agiert und ob sie die Risiken bewertet hat", sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission heute.
"Die Kommissionsdienststellen werden zusammen mit dem deutschen Koordinator für digitale Dienste und mit sehr großen Online-Plattformen - darunter X - am 24. Januar einen Runden Tisch veranstalten, um die Risiken im Vorfeld der Wahlen zu erörtern", so der Sprecher.
Unter dem DSA, der im August 2023 in Kraft trat, sind die größten Online-Plattformen verpflichtet, potenzielle Risiken wie Desinformation zu entschärfen.
Im vergangenen August geriet Musk mit dem damaligen EU-Binnenmarktchef Thierry Breton aneinander, der den X-Eigentümer aufforderte, die rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des digitalen Regelwerks der EU einzuhalten. Dies geschah wenige Stunden bevor der Milliardär den republikanischen US-Kandidaten Donald Trump live auf seiner Plattform interviewte.
Musk hat schätzungsweise 200 Millionen Dollar (191 Millionen Euro) in Trumps Wiederwahlkampagne gesteckt und soll nun eine beratende Funktion in der kommenden Trump-Regierung erhalten.
Obwohl Breton nicht mehr in der Kommission tätig ist, reagierte er auf die Nachricht von der bevorstehenden Diskussion über X mit Weidel mit einem Beitrag in den sozialen Medien. In dem sagte er, dass Weidel dadurch einen Wettbewerbsvorteil im Wahlkampf gegenüber ihren Konkurrenten erlangen würde, und "dass Ihr Amtskollege wieder einmal alle seine Verpflichtungen gemäß unserem EU-Recht in vollem Umfang respektieren sollte, insbesondere während dieser Übung, wie bereits öffentlich in vergleichbaren Situationen geäußert, insbesondere im letzten Sommer @ElonMusk."