Stefan Grobe
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Deutsche Richter entscheiden über EU-Coronahilfen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland, das Ratifizierungsgesetzes für die EU-Coronavirus-Hilfsmaßnahmen einstweilen zu stoppen, hat das gesamte Paket in Unsicherheit gestürzt.
Vor allem in den Ländern, die dringend auf die Hilfsgelder angewiesen sind.
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Hilfe für syrische FRlüchtlinge soll weiter gehen
Zehn Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien gibt es noch immer nicht die kleinste Hoffnung, dass die 5,5 Millionen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren könnten. Humanitäre Organisationen setzen ihre Hoffnung vielmehr auf die fünfte Brüsseler Geberkonferenz diesen Montag und Dienstag.
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EU-Gipfel mit Joe Biden - mehr Zusammenarbeit im Kampf gegen Covid
Damit demonstrierten Brüssel und Washington ihr Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft.
Dabei sei beschlossen worden, bei der Bekämpfung der Pandemie und dem Zugang zu Impfstoffen enger zusammenzuarbeiten, so EU-Ratspräsident Charles Michel.
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Blinken will gemeinsame China-Politik von USA und EU
Wenn man den Erfolg einer diplomatischen Visite an den strahlenden Gesichtern der Gastgeber ablesen kann, dann war der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken geradezu durchschlagend. Nach vier Jahren der Demütigung durch Donald Trump, konnte sich Europa wieder auf einen echten Freund freuen.
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EU-Gipfel mit Joe Biden
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen an diesem Donnerstag zu einem weiteren virtuellen Gipfeltreffen zusammen.
Gastteilnehmer ist US-Präsident Biden, der sich aus Washington zuschalten wird. Dies gilt als Entschlossenheit, die transatlantischen Beziehungen wieder zu stärken.
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Blinken in Brüssel - US-Außenminister beschwört die transatlantische Freundschaft
Der neue US-Außenminister Antony Blinken ist erstmals nach Brüssel gereist.
Dort traf er am Dienstag mit NATO-Generlsekretär Jens Stoltenberg zusammen.
Thema war vor allem die Wiederbelebung der Nordatlantischen Allianz nach vier turbulenten Jahren unter der Trump-Administration.
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Brexit: Zwischenlösung bei Fischfangflotten
Die europäischen Fischfangflotten behalten bis Ende Juli ihre Quoten in britischen Gewässern.Die zuständigen EU-Minister beschlossen in Abstimmung mit Großbrtitannien, die am 31. März auslaufenden Quoten übergangsweise zu verlängern. Dadurch soll Zeit für ein endgültiges Abkommen gewonnen werden.
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EU-Türkei: Zuckerbrot und Peitsche aus Brüssel
Die EU ist bereit, der Türkei mehr Geld zu zahlen, um Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa zu stoppen. Außerdem soll die Zollunion mit Ankara modernisiert werden, vorausgesetzt die Türkei verhält sich "konstruktiv". Das sind die Hauptpunkte eines Berichts, den jetzt die EU-Kommission vorgelegt hat.
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Wann kommt das Ende des Dieselmotors in Europa?
Anfang März forderten neun EU-Staaten die Europäische Kommission auf, eine klare Frist für das Ende der Produktion von herkömmlichen Verbrennungsmotoren in Europa zu setzen.
Brüssel allerdings will nur ein Auslaufen dieser Automobile bis 2050, aber keine klare Deadline.
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EU-Türkei-Gipfel mit viel gutem Willen
Die Beziehungen der EU zur Türkei sind schlecht, und Brüssel will sie verbessern.
Dazu soll eine positive Agenda entwickelt und ein Strafkatalog vermieden werden.
Die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel hielten jetzt einen Mini-Gipfel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.