Von Schlagabtausch über Ringtausch: Im Bundestag hat Scholz die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine verteidigt, während ihm CDU-Chef Merz ein doppeltes Spiel vorwarf.
Mehr Geld für die Bundeswehr, eine bürgernähere EU, erneuerbare Energien und der russische Angriffskrieg in der Ukraine - Themen, die der deutsche Bundestkanzler in seiner Regierungserklärung im Bundestag angesprochen hat. Olaf Scholz forderte, die Verteidigung in Europa zu stärken und besser aufeinander abzustimmen. Außerdem verteidigte er die Lieferung von schweren Waffen ins Kriegsgebiet.
Scholz sagte, "uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen. Einem brutal angegriffenem Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation, sondern ein Beitrag dazu, den Anriff abzuwehren und damit schnellstmöglichst die Gewalt zu beenden."
Schwere Waffen ja - aber wann? Der CDU-Chef Friedrich Merz warf dem Bundeskanzler ein doppeltes Spiel vor. Er sagte, "die Wahrheit ist doch, dass aus Deutschland in den letzten Wochen so gut wie nichts an Waffen geliefert worden ist."
Der angekündigte Ringtausch über ein drittes Land habe bisher nicht stattgefunden. Die Gepard-Panzer, die die Bundesregierung liefern wolle, seien zu kompliziert in der Bedienung, es gebe keine Munition.
Merz sagte weiter, "wenn Zeitenwende wirklich der Epochenwandel ist, den sie in ihrer Regierungserklärung am 27. Februar von dieser Stelle aus beschrieben haben, dann bleibt jedenfalls die heutige Regierungserklärung von ihnen weit hinter den Notwendigkeiten zurück, um eine solche Epochenwende wirklich aktiv zu gestalten. Da muss mehr kommen, Herr Bundeskanzler. Das reicht nicht."
Die Linken-Abgeordnete Amira Mohamed Ali stimmte zu, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe, plädierte jedoch für diplomatische Initiativen. Der FDP-Politiker Christian Dürr unterstrich, dass der Ukraine beim Wiederaufbau geholfen werden müsse. Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge forderte Unterstützung für das Land auf seinem Weg in die EU. Die AfD-Politikerin Alice Weidel warnte dagegen vor wirtschaftlichen Schäden in Deutschland angesichts eines EU-Ölembargos gegen Russland.
