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Scholz im Bundestag: "Ziel muss bleiben, dass Russland nicht gewinnt"

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Von Euronews
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Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz   -   Copyright  Markus Schreiber/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Der Bundestag debattiert an diesem Mittwoch über das Massaker an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha. Die Abgeordneten befragen Bundeskanzler Scholz.

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"Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt", sagte Scholz. Dies stehe hinter den Aktivitäten der Bundesregierung, wenn es um Waffenlieferungen, finanzielle und humanitäre Unterstützung, die Aufnahme der Flüchtlinge oder um die Sanktionspakete gehe, die global und weltweit vereinbart würden.

In der Regierungsbefragung des Bundestags bezeichnete Scholz die von der Ukraine angebotene Neutralität bei einem Ende des russischen Angriffskriegs als ein "großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor". Wenn er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spreche, mache er immer klar: "Es sind die Ukrainerinnen und Ukrainer, die über das, was sie zu vereinbaren bereit sind, verhandeln. Niemand sonst."

Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sagte er: "Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen."

Das Thema des Massaker von Butscha hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf die Tagesordnung gesetzt. Die Bundesregierung sieht in den Gräueltaten von Butscha ein Kriegsverbrechen der russichen Streitkräfte. Zuletzt waren als Reaktion eine Verschärfung der Sanktionen und eine Ausweitung der Waffenlieferungen für die ukrainische Verteidigung im Gespräch.

Bei der Befragung von Scholz ging es auch um die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nach dem Ende der Maskenpflicht hatte der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestern zunächst mitgeteilt, dass ab Mai eine Isolation bei einer Covid-19-Infektion nur noch freiwillig sein soll.

Danach ruderte Lauterbach jedoch zurück. Die zum 1. Mai geplante freiwillige Isolation soll es nun doch nicht geben. "Die Beendigung der Anordnung der Isolation nach Corona-Infektion durch die Gesundheitsämter zugunsten von Freiwilligkeit wäre falsch und wird nicht kommen. Hier habe ich einen Fehler gemacht", schrieb der SPD-Politiker am Mittwoch auf Twitter. Die geplante Änderung entlaste zwar die Gesundheitsämter. Aber das Signal sei "falsch und schädlich".

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht.

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