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Trotz EuGH-Urteil: Ungarn hält an Anti-Migrationspolitik fest

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Von euronews
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Viktor Orbán bei einem Treffen von EU- und osteuropäischen Ländern in Brüssel im Dezember
Viktor Orbán bei einem Treffen von EU- und osteuropäischen Ländern in Brüssel im Dezember   -   Copyright  Johanna Geron/AP

Ungarn will an seiner harten Anti-Migrations-Politik festhalten, obwohl diese gegen EU-Recht verstößt. Das teilte Ministerpräsident Viktor Orbán bei seiner jährlichen Pressekonferenz am Dienstag mit. Ungarn riskiert damit weitere Strafzahlungen aus Brüssel. Zudem hält die EU wegen Rechtsstreitigkeiten mit Budapest über 7 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurück. Dies sei Sabotage und entbehre jeder rechtlichen Grundlage, gab sich Orban unbeirrt. 

Beim Grenzschutz werde alles so beibehalten wie bisher, so Orban: "Auch wenn das Europäische Gericht uns aufgefordert hat, es zu ändern, werden wir das nicht tun und niemanden rein lassen."

Im Dezember 2020 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Ungarn mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht verstoße. Migrant:innen seien an der Grenze zu Serbien illegal in sogenannten Transitzonen inhaftiert worden, Asylanträge würden pauschal abgelehnt und Menschen illegal über die Grenze zurückgeführt.

Budapest steht in Brüssel unter anderem auch wegen des Umgangs mit sexuellen Minderheiten und Korruption in der Kritik. Doch das Einbehalten von Mitteln, Gerichtsurteile und Vertragsverletzungsverfahren brachten Orban bisher nicht zum Einlenken.