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Europa News

EP stimmt reformiertem Transparenzregister zu

Nach Kommission und Parlament ist nun auch der Europäische Rat in die Lobby-Transparenz eingebunden.

Belgien

Ende der Flucht: Rechtsextremer EU-Abgeordneter Lagos (48) festgenommen

Das EU-Parlament hat Ioannis Lagos von der rechtsextremen Goldenen Morgenröte die Immunität entzogen. Gleich darauf wurde der Ex-Leibwächter in Brüssel festgenommen.

Europa News

Europaparlament debattiert Abkommen zwischen London und Brüssel

Die endgültige Abstimmung zur Ratifizierung durch das EP ist für den Dienstag Abend vorgesehen.

Welt

EU fixiert verschärfte Klimaziele bis 2050

EU-Staaten und EU-Parlamentarier haben sich geeinigt: Die Europäische Union verpflichtet sich offiziell auf eine Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent bis 2030 und eine Wirtschaft ohne neue Klimalasten bis 2050.

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Europa News

Nach Sofagate: Einheit suchen auf getrennten Wegen

Sie kamen getrennt, und sie gingen getrennt. Falls Kommission und Rat nach dem Sofa-Vorfall in Ankara Einigkeit zeigen wollten, dann war die Anhörung vor dem Europäischen Parlament eine verpatzte Gelegenheit. Charles Michel und Ursula von der Leyen stellten sich den Fraktionschefs, um zu erklären,

Europa News

Frost statt Frühling im Verhältnis zwischen Brüssel und Peking

Das EU-China-Investitionsabkommen scheint in Gefahr zu sein, nachdem Peking als Reaktion auf EU-Sanktionen Strafen gegen EU-Abgeordnete und -Institutionen verhängt hat.

Europa News

Hilfe für syrische FRlüchtlinge soll weiter gehen

Zehn Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien gibt es noch immer nicht die kleinste Hoffnung, dass die 5,5 Millionen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren könnten. Humanitäre Organisationen setzen ihre Hoffnung vielmehr auf die fünfte Brüsseler Geberkonferenz diesen Montag und Dienstag.

Europa News

Gesucht: eine Strategie für Schutz und Wiederaufforstung von Europas Wäldern

Der Klimawandel macht eine Anpassung des bisherigen Waldmanagements notwendig.

Europa News

Parlament erklärt EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Menschen

Die Erklärung des Parlaments kann als Reaktion auf Resolutionen gegen eine "LGBT-Ideologie" in etwa 100 Gemeinden Polens gewertet werden.

Europa News

CO2-Abgabe auf EU-Importe aus Drittstaaten

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine CO2-Abgabe auf Importe aus Drittstaaten geebnet, die wenig klimafreundlich sind. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für das sogenannte CO2-Grenzausgleichssystem.

Europa News

EU will Unternehmen verantwortlich für Rechtsverstöße von Zulieferern machen

Das Europäische Parlament hat einen ersten Schritt unternommen, um die Immunität von Unternehmen im Falle von Verstößen gegen Menschenrechte durch Zulieferer auszusetzen.

Europa News

Puigdemont verliert Immunität - Auslieferung an Spanien ungewiss

Das Europäische Parlament hat die Immunität des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont aufgehoben. Dadurch wurde der Weg frei gemacht für seine mögliche Auslieferung an Spanien. Puigdemont bleibt jedoch EU-Parlamentarier. Am Zuge ist nun wieder die belgische Justiz.

Belgien

Europaparlament hebt Immunität von Carles Puigdemont auf

Das Europaparlament hat die Immunität des Abgeordneten und früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben.

Europa News

Puigdemont vor Verlust seiner parlamentarischen Immunität

Für den katalanischen Ex-Präsidenten könnte die Entscheidung des Europäischen Parlaments ein weiterer Schritt auf dem Weg der Auslieferung nach Spanien sein - wenn es die belgische Justiz zulässt.

Europa News

Erleichterung bei EVP nach Auszug von Orbans Fidesz-Abgeordneten

Der ungarische Regierungschef, der auch Fidesz-Parteivorsitzender ist, zog seine zwölf EU-Abgeordneten mit sofortiger Wirkung aus der EVP-Fraktion ab. In einem Brief klagte er über feindliche Schritte der EVP gegen Fidesz und ihre Wähler.

Europa News

EU-Parlament bildet Frontex-Untersuchungsausschuss

Das Europäische Parlament hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der wegen angeblicher illegaler Aktionen des EU-Grenzschutzamtes Frontex ermitteln soll. Im Herbst waren Berichte aufgetaucht, Frontex habe im Mittelmeer Flüchtlinge in türkische Hoheitsgewässer zurückgedrängt.

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Mercosur-Handelsabkommen vor neuen Klima-Verpflichtungen

In der Debatte über das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat Brasilien eingeräumt, dass die Sorge über die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes die Ratifizierung verzögert. Die Regierung in Brasilia zeigt sich daher bereit, zusätzliche Erklärungen in den Vertragstext aufzunehmen.

Europa News

Empörung nach Sendeverbot für ungarisches Privatradio

Mehr als 80 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben die EU-Kommission aufgefordert, gegen das Ende des letzten unabhängigen Radiosenders in Ungarn einzuschreiten.

Welt

Impfstrategie: EU-Kommission räumt Fehler ein

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen räumte Versäumnisse ein, bei der Zulassung von Impfstoffen zu spät dran gewesen zu sein. Die Impfkampagne habe jedoch Fahrt aufgenommen.

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EZB-Präsidentin Lagarde lehnt Schuldenstreichungen ab

Der durch die Pandemie verursachte wirtschaftliche Schaden wird größer. Hohe staatliche Ausgaben und eine tiefe Rezession haben zu Rekorden bei öffentlichen Schulden geführt. Deswegen haben Experten aus ganz Europa die EZB aufgefordert, den Staaten einen großen Teil ihrer Schulden zu streichen.