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Ex-US-Präsident Trump auch in Dokumentenaffäre angeklagt

Ehemaliger US-Präsident Donald Trump
Ehemaliger US-Präsident Donald Trump Copyright Andrew Harnik/AP
Copyright Andrew Harnik/AP
Von Julika Herzog mit dpa, AFP, AP
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Die Aufbewahrung geheimer Dokumente in seinem Privatanwesen hat ein juristisches Nachspiel für Donald Trump: er muss sich zum zweiten Mal vor Gericht verantworten.

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Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in der Affäre um geheime Regierungsdokumente angeklagt worden. Es ist die zweite Anklage gegen Trump und das erste Mal, das gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wurde.

Zweite Anklage von Trump

Laut Trumps Anwalt geht es wohl um sieben Anklagepunkte, darunter Verschwörung zur Behinderung der Justiz und vorsätzliche Zurückhaltung von Dokumenten. Bisher ist die Anklageschrift noch nicht öffentlich

Von dieser erneuten Anklage berichtete der 76-jährige selbst - auf der von ihm mitbegündeten Plattform" Truth Social". Trump, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, schrieb, er sei für Dienstag von einem Gericht in Miami vorgeladen worden.

"Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren könnte", so Trump. 

Er fügte hinzu: "ICH BIN EIN UNSCHULDIGER MANN!" Es handle sich um "einen dunklen Tag" für die USA.

Trump, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, beschuldigt die US-Justiz der "Wahleinmischung auf höchster Ebene" und warf US-Präsident Joe Biden und dessen Demokraten einmal mehr vor, eine politisch motivierte Hexenjagd gegen ihn zu betreiben.

Denn Trump hat noch mehr juristische Probleme: wegen der Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels soll der strafrechtliche Prozess im März 2024 in New York beginnen. Ermittlungen laufen auch zu seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und wegen Wahlmanipulation im US-Bundesstaat Georgia.

Zivilrechtlich wurde Trump im Mai wegen sexuellen Übergriffs verurteilt, will dagegen aber in Berufung gehen.

Durchsuchung von Mar-a-Lago

Hintergrund ist der Fund geheimer Regierungsdokumente aus seiner Regierungszeit in Trumps Privatresidenz im vergangenen Jahr.

Im August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht: Dort wurden diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. 

Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben - aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago herausstellte.

Sonderermittler eingesetzt

Das US-Justizministerium hatte den unabhängigen Sonderermittler Jack Smith im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern.

Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen zu den Regierungsdokumenten. Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen.

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