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Die Verfolgung der Opposition in Belarus sei der schlimmste Terror in Europa seit 40 Jahren, sagt der belarussische Oppositionelle Pawel Latuschko im Interview mit Euronews. Wirksame EU-Sanktionen gäbe es noch nicht.

Oppositioneller aus Belarus: "Es gibt keine wirksamen EU-Sanktionen"

07/05/2021

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Israel

Oppositionsführer Lapid mit Regierungsbildung beauftragt

Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommentierte den Auftrag zur Regierungsbildung mit drastischen Worten. Er war mit dem Vorhaben gescheitert. Deshalb zeichnen sich ein weiteres Mal Neuwahlen ab.

06/05/2021

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Zehn belarussische Regimegegner haben in Deutschland Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet.

Strafanzeige gegen Folterknechte in Belarus

05/05/2021

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Es herrscht Ruhe in Belarus, gespenstische Ruhe nach den Protesten gegen die Wiederwahl des Dauermachthabers Alexander Lukaschenko. Der versucht inzwischen den Machterhalt per Dekret zu zementieren, mit Hilfe der Geheimdienste und an der Verfassung vorbei.

Exklusivinterview mit dem belarussischen Außenminister

29/04/2021

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Das Netzwerk des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny hat seine Arbeit in Russland eingestellt. Der inhaftierte Kremlkritiker hatte seine ersten öffentlichen Auftritt seit 100 Tagen, aus dem Haftlager war er war einem Berufungsprozess wegen Beleidigung zugeschaltet.

Nawalny erneut verurteilt, seine Organsisation stellt Arbeit ein

29/04/2021

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Mit der Veröffentlichung auf einem russischen Refgierungsportal ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Präsident Wladimir Putin theoretisch Wiederwahlen bis ins Jahr 2036 ermöglicht. Dann wäre Putin 83 Jahre alt.

"Ewiger" Putin bis 2036? - Entsprechendes Gesetz ist in Kraft

05/04/2021

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Im belarussischen Chatyn wurde mit einer öffentlichen Zeremonie der 78. Jahrestag des Nazi-Massakers in dem Dorf begangen. Präsident Lukaschenko nutzte seine Rede für ganz eigene Zwecke - und machte sich über den politischen Gegner her.

Gedenken in Belarus: Präsident vergleicht Opposition mit Nazi-Schergen

22/03/2021

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Mitglieder „unerwünschter Gruppierungen“: Oppositionelle in Moskau abgeführt

Rund 200 Personen wurden laut Polizei festgenommen. Es waren unter anderem Verstöße gegen die Pandemiebestimmungen festgestellt worden.

14/03/2021

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Schwere Krawalle in Dakar: Auchan geplündert und ausgebrannt

In der Hauptstadt Dakar lieferten sich Hunderte junge Menschen Straßenschlachten mit der Polizei. Dabei wurde ein Supermarkt der französischen Lebensmittelkette Auchan gestürmt, geplündert und in Brand gesetzt.

06/03/2021

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Erniedrigung und Demütigung mit System: Die Strafkolonie, in der Alexej Navalny einsitzt, ist als Maschine zum "Brechen" von Häftlingen bekannt.

Alexej Navalnys Straflager: Ein Ort zum "Brechen" von Gefangenen

03/03/2021

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In Georgien hat es bei erneuten Protesten von OppositionsanhängerInnen Festnahmen gegeben. Sie versammelten sich vor dem Parlament in Tiflis.

Keine Entspannung durch Gespräche: Protest vor Parlament in Tiflis

02/03/2021

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Armenien

Machtkampf in Armenien schaukelt sich gefährlich hoch

Die Krise in Armenien spitzt sich weiter zu. Paschinjan hat den Armeechef entlassen, doch der Präsident weigert sich, den Befehl umzusetzen.

27/02/2021

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Die Demonstrierenden forderten erneut die Freilassung eines am Dienstag festgenommenen Kopfes der georgischen Oppositionsbewegung und Neuwahlen.

Neue Massendemonstration in Tiflis: Opposition plant Protest-Camp

26/02/2021

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Politische Krise in Georgien: Die Festnahme des wichtigen Oppositionellen Nika Melia löst neue Proteste aus.

Georgien: Neue Proteste nach Festnahme des Oppositionellen Melia

23/02/2021

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Georgien steckt seit der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober in einer innenpolitischen Krise. Oppositionsführer Nika Melia wird Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten 2019 vorgeworfen. Die unterlegene Opposition fordert Neuwahlen.

Georgien: Oppositionsführer Nika Melia verhaftet

23/02/2021

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Ein Berufungsgericht hat am Samstagvormittag die Gefängnisstrafe bestätigt und um eineinhalb Monate verkürzt. In einem zweiten Verfahren wurde der Kreml-Kritiker ebenfalls verurteilt - zu einer hohen Geldstrafe.

Nawalny in zwei Fällen schuldig gesprochen

20/02/2021

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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat seine Anhänger auf dem alle fünf Jahre stattfindenden Volkskongress in Minsk aufgerufen, um jeden Preis Widerstand zu leisten. Die Proteste gegen seine fragwürdige Wiederwahl nannte er eine von Aussen inszenierte Rebellion, einen "Blitzkrieg".

Ausländischer "Blitzkrieg" gegen Belarus

11/02/2021

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Ungarn

"Trauriger Tag für Medienfreiheit": Ungarns Klubradio muss vom Äther

Das Budapester Stadtgericht bestätigte eine entsprechende Entscheidung des ungarischen Medienrats, der aus Mitgliedern und Mitgliederinnen der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz besteht.

10/02/2021

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