Europa News
Sägen an den Pfeilern der europäischen Integration
Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU droht, das Coronavirus-Wiederaufbaupaket auszuhebeln. Dann nämlich, wenn Polen und Ungarn die Ratifizierung torpedieren, weil sei sich von "linken Kampagnen" an den Pranger gestellt fühlen
Belarus
Visegrad-Initiative: "Marshallplan" für Belarus
Polen und die anderen Visegrad Staaten bilden eine gemeinsame Initiative zur Stützung der Demokratiebewegung und zur zukünftigen wirtschaftlichen Stabilisierung von Belarus. Auf dem Brüsseler Gipfel wird Polen eine Vorlage für einen gesamteuropäischen Plan präsentieren.
Europa News
Rechtsstaatlichkeit: Harsches Urteil zu Polen und Ungarn
Die Europäische Union hat Ungarn und Polen vorgeworfen, die demokratischen Standards der EU zu mißachten. Das geht aus dem sogenannten Rechtsstaats-TÜV hervor, den die Brüsseler Behörde für alle 27 EU-Staaten erstmals veröffentlichte.