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Die Präsidentin der EU-Kommission hat am Ende ihrer Rede im September 2025 auf dieses Thema hingewiesen.

Video. Veto oder kein Veto in der EU? Kann das Einstimmigkeitsprinzip fallen?

Zuletzt aktualisiert:

EU-Länder können ihr Veto gegen Beschlüsse in den Bereichen Außenpolitik, Erweiterung, Haushalt etc. einlegen. Und das macht es auch schwer, Sanktionen gegen Länder wie Russland oder Israel zu beschließen. Ursula von der Leyen hat die Abschaffung der Einstimmigkeit erneut auf die Agenda gesetzt.

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