Velislava Petrova-Chamova sagte Euronews, EU-Sanktionen gegen Russland müssten finanziell wirken, nicht nur symbolisch. Darum drängte Bulgarien, den Chef der russisch-orthodoxen Kirche aus dem 21. Sanktionspaket zu streichen.
Die bulgarische Außenministerin Velislava Petrova-Chamova hat im Exklusivgespräch mit Euronews erklärt, ihre Regierung habe sich nachdrücklich dafür eingesetzt, den Chef der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, aus dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen 21. Sanktionspaket gegen Russland zu streichen. Ziel sei es gewesen, neue EU-Skepsis in Bulgarien zu vermeiden.
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"Wenn Sanktionen nur symbolisch sind und für Russland keine wirtschaftlichen Folgen haben, riskieren wir in einem Land wie Bulgarien, einem östlich-orthodoxen Staat, ein Klima zu schaffen, in dem antieuropäische Stimmung hochkocht", sagte sie.
"Deshalb unterstützen wir das nicht. Und wir sind sehr froh, dass der Name am Ende herausgenommen wurde", sagte Petrova-Chamova in der Euronews-Morgensendung "Europe Today".
Die bulgarische und die russische orthodoxe Kirche sind eigenständige Kirchen mit unterschiedlichen Patriarchen. Beide gehören jedoch zur östlich-orthodoxen Gemeinschaft, teilen zentrale Glaubensinhalte und Lehren und sind durch enge kulturelle und historische Beziehungen verbunden.
Die EU-Kommission hatte das 21. Sanktionspaket gegen Russland wegen des umfassenden Angriffskriegs gegen die Ukraine am 9. Juni vorgeschlagen.
"Wir konzentrieren uns auf die Sektoren mit dem größten Effekt: Energie, Finanzdienstleistungen und Krypto, Handel – erstmals einschließlich Fischerei – und wir verbieten die Einreise ehemaliger russischer Kombattanten in die Europäische Union", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damals.
Der Entwurf sah auch Sanktionen gegen Patriarch Kirill vor. Er hatte den Angriffskrieg als "heiligen Krieg" bezeichnet und wird beschuldigt, die Kämpfe zu billigen. Der frühere bulgarische Außenminister Daniel Mitov wirft Kirill vor, seine Rolle als religiöse Autorität zu nutzen, um die russische Aggression und die Tötung von Zivilisten zu rechtfertigen.
Auf Drängen Bulgariens wurde sein Name am Sonntag bei einer Sitzung der EU-Botschafter aus dem Entwurf gestrichen.
Streit um Ölpreisdeckel
Das Sanktionspaket erhielt beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister am Montag in Brüssel zunächst keine Zustimmung. Nun sollen die Staaten bei einer außerordentlichen Sitzung am späten Dienstagnachmittag erneut darüber verhandeln – in der Hoffnung auf eine Einigung.
Wird das Paket nicht endgültig beschlossen, könnte der Ölpreisdeckel der EU dem Kreml nutzen. Er soll von 44 Euro auf möglicherweise 58 Euro pro Barrel steigen. Zugleich treibt der Krieg im Iran die Rohölpreise nach oben.
Am 15. Juli soll der Ölpreisdeckel automatisch nach oben oder unten angepasst werden, sofern die bisherigen Regeln unverändert bleiben. An diesem Tag reist Petrova-Chamova auch in die ukrainische Hauptstadt Kyjiw, um mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj über Energiesicherheit zu sprechen.
Die Außenministerin sagte, sie habe "keine Angst" davor, mit leeren Händen nach Kyjiw zu reisen – oder sogar mit einem Mechanismus, der der russischen Regierung nutzen könnte.
"Ich denke vor allem darüber nach, wie wir enger zusammenarbeiten können, damit die Ukraine die vor ihr liegenden Herausforderungen bewältigt. Diese werden zunehmen, je näher der Winter rückt", sagte sie.
Handel mit illegalen israelischen Siedlungen
Beim Außenministertreffen am Montag ging es auch um ein zwei Seiten umfassendes Optionspapier der EU-Kommission zur Frage, wie der Handel zwischen der EU und illegalen israelischen Siedlungen eingeschränkt werden kann. Euronews hatte zuerst darüber berichtet.
Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024 stuft diese Siedlungen als rechtswidrig ein; diese Position vertritt auch die Europäische Union. Das Gericht und mehrere internationale Regierungen fordern Israel auf, die Siedlungspolitik rückgängig zu machen und zugleich die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu schützen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die Siedlungen untergrüben die Aussicht auf Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung. Zudem sagte sie, die EU-Außenministerinnen und -Außenminister hätten sich bei den vertraulichen Beratungen am Montag weitgehend für Handelsbeschränkungen ausgesprochen.
Petrova-Chamova sagte, sie könne derzeit nicht mit Sicherheit sagen, ob sie eine der Optionen unterstütze, weil die Vorschläge nicht eindeutig seien.
"Es sind im Grunde keine Vorschläge, sondern Optionen. Das ist ein Unterschied, denn zwischen dem Juristischen Dienst der Kommission und dem Rat gibt es keine klare Einigung darüber, ob man sie einstimmig beschließen kann", sagte sie.
Nun sollen die EU-Botschafter die Pläne der Kommission konkretisieren.
Kallas kündigte zudem an, dass ein außerordentliches Treffen der Außenministerinnen und Außenminister möglich sei, um weitere Fortschritte zu erzielen. Der nächste reguläre Rat der Außenminister ist für Oktober geplant, wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in Israel. Mehrere Diplomaten befürchten, dass der heikle Zeitpunkt zusätzliche Fortschritte zunichtemachen könnte.