Chinas Mächtige beraten über Rechtsstaatlichkeit

Am heutigen Montag beginnt die Tagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.

Die 205 Mitglieder des Gremiums beraten über die politische, wirtschaftliche und soziale Zukunft des Landes. In diesem Jahr stehen unter anderem die Themen Rechtsstaatlichkeit sowie “das Erreichen von größerer sozialer Fairness und Gerechtigkeit” auf dem Programm. Analysten spekulieren bereits, dass sich China in Richtung eines Rechtsstaates bewegen und der Justiz mehr Unabhängigkeit gewähren könnte. Die ZK-Sitzung findet hinter verschlossenen Türen statt, das letzte Wort haben die “sieben Mächtigen”, die Mitglieder des ständigen Ausschusses des Politbüros.

Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren gelitten, es werden Wirtschaftsreformen erwartet, auch das Finanzsystem könnte vor einer Modernisierung stehen. Die großen Einkommensmissverhältnisse sowie die soziale Unsicherheit vieler “einfacher Arbeiter” sind weitere aktuelle Themen in China, auch die Korruptionsbekämpfung könnte auf der Tagesordnung stehen. Und Hongkong? Zumindest offiziell werden die Geschehnisse in der ehemaligen britischen Kolonie nicht erörtert.