Shinzo Abes trügerischer Sieg

Es sieht nach einem überwältigenden Sieg für den japanischen Regierungschef Shinzo Abe aus. Die Wähler gaben ihm bei den vorgezogenen Neuwahlen ein Mandat für vier weitere Jahre, um seinen Sanierungskurs zur Belebung der lahmenden Wirtschaft fortzusetzen. Doch die Beteiligung erreichte ein Rekordtief. Abe erklärte, “meine Abenomics-Politik ist bisher nur zur Hälfte umgesetzt. Bei vielen Menschen sind die Vorteile vielleicht noch nicht angekommen. Doch es ist meine Pflicht, meine Politik genau für diese Menschen umzusetzen. Diese Wahl spricht klar dafür.”

Abes Erfolg basiert vor allem auf der Schwäche der Opposition. Für viele gab es offenbar keine Alternative, denn zahlreiche Japaner stimmen mit Kernpunkten von Abes Programm nicht überein – wie dem Neustart erster Atommeiler, stillgelegt seit der Fukushima-Katastrophe.
Er wurde vor zwei Jahren gewählt, weil er versprach, Japans Wirtschaft aus der jahrelangen Stagnation zu holen. Durch aggressives Gelddrucken, Konjunkturspritzen und Reformen. Bisher ohne Erfolg. Zudem traf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Verbraucher hart. Die Wirtschaft schlitterte erneut in die Rezession. Der politische Analyst Jeff Kingston der Temple Universität meint, “Menschen glauben, dass sich der gute Abe auf die Belebung der Wirtschaft konzentriert. Schön und gut. Aber Abe ist völlig überzeugt von der geplanten Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Genau das wird problematisch werden.”

Abe will Japans Sicherheitspolitik verstärken, was in China und Südkorea misstrauisch verfolgt wird. Gerade das Verhältnis zu Japan ist wegen territorialer Streitigkeiten derzeit stark belastet.