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Politik wider Willen: Schwedens Regierung verschärft Asylgesetze

Politik wider Willen: Schwedens Regierung verschärft Asylgesetze
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Von Alexandra Leistner mit reuters, aptn
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An den Grenzen entlang der Balkanroute sitzen weiter zahlreiche Flüchtlinge fest. Etwa 1.000 Menschen sind an der mazedonisch-griechischen Grenze

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An den Grenzen entlang der Balkanroute sitzen weiter zahlreiche Flüchtlinge fest. Etwa 1.000 Menschen sind an der mazedonisch-griechischen Grenze gestrandet, denn auch Mazedonien lässt seit einigen Tagen nurnoch Syrer, Afghanen und Iraker passieren. Andere Nationalitäten werden als Wirtschaftsflüchtlinge abgewiesen.

Zahlreiche Menschen aus Iran, Bangladesch, Pakistan und anderen Ländern protestieren. Rund 60 sind in einen Hungerstreik getreten. Die Vereinten Nationen übten erneut Kritik an der Politik der Balkanstaaten Serbien, Kroatien und Slowenien, sie verletze das Recht der Menschen Asyl zu suchen, erklärte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und rief die Länder zu “Mitgefühl, Solidarität und gemeinsamer Verantwortung” auf.

“Alle Menschen haben das Recht, Asyl zu suchen und angehört zu werden, unabhängig von ihrer Nationalität. Informationen müssen ordentlich weitergegeben werden an Menschen, die etwa von diesen Entscheidungen an Grenzübergängen betroffen sind und sie müssen beraten werden”, erklärte UNHCR-Sprecher Adrian Edwards.

In Schweden hat die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen nun eine drastische Verschärfung des bisher als besonders liberal geltenden Asylgesetzes angekündigt. Weniger Flüchtlinge sollen ein Bleiberecht bekommen, mehr Aufenthaltsgenehmigungen werden befristet und der Familiennachzug wird erschwert. 80.000 Flüchtlinge waren allein in den vergangenen zwei Monaten nach Schweden gekommen. “Das ist eine unhaltbare Situation. Für die Menschen, die hier Asyl suchen. Für das Personal. Für alle, die sich um wichtige Funktionen der Gesellschaft sorgen. Kurz gesagt: Mehr Menschen müssen in anderen europäischen Ländern Asyl und Schutz suchen”, sagte Regierungschef Stefan Lövfen.

Seine Stellvertreterin Asa Romson, Vorsitzende der Grünen, konnte bei der Bekanntgabe ihre Tränen nicht zurückhalten: “Ich glaube, das wird eine Schockwelle für Schweden und Europa. Ich hoffe nur stark, dass Europa die Kraft findet, zusammenzuarbeiten”, erklärte sie.

Nach Informationen der Internationalen Organisation für Migration setzen derzeit deutlich weniger Flüchtlingsboote über auf die griechischen Inseln. Von einem pauschalen Rückgang wollen die Vereinten Nationen jedoch nicht sprechen: Trotz sinkender Temperaturen kamen in Lesbos am Montag und Dienstag rund 2.000 Flüchtlinge an.

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