Ban: Israels Siedlungspolitik ist eine Provokation

Ban: Israels Siedlungspolitik ist eine Provokation
Von Christoph Debets
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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Siedlungspolitik Israels scharf kritisiert. Auf der monatlichen Nahost-Debatte des Weltsicherheitsrats in New

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Siedlungspolitik Israels scharf kritisiert. Auf der monatlichen Nahost-Debatte des Weltsicherheitsrats in New York bezeichnete Ban die Ankündigung, 150 neue Wohnungen im Westjordanland zu errichten als “provokative Handlungen”.

“Die anhaltenden Siedlungsaktivitäten sind ein Affront gegen das palästinensische Volk und die Völkergemeinschaft. Ich bin über die Meldungen von heute, dass die israelische Regierung den Bau von 150 Häusern in illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt hat, zutiefst besorgt”, sagte Ban.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu griff daraufhin Ban scharf an.

Die Worte des UN-Generalsekretärs fördern nur den Terrorismus. Es gibt keine Rechtfertigung für Terrorismus. Punkt. Die palästinensischen Mörder wollen keinen Staat aufbauen, sie wollen einen Staat zerstören – und das erklären sie öffentlich. Die Vereinten Nationen haben schon vor langer Zeit ihre Neutralität aufgegeben und diese Worte des Generalsekretärs verbessern die Lage der UNO nicht”, erklärte Natanjahu.

Der Siedlungsausbau in den besetzten Palästinensergebieten gilt als eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Friedensregelung in der Region. Inzwischen leben rund 550.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem. Die Besiedlung besetzter Gebiete ist völkerrechtswidrig.

Weiterführender Link
INTERNATIONAL COURT OF JUSTICE: Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory

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