Die ungarische Regierung will eine Volksabstimmung über die Verteilungsquote für Flüchtlinge und Einwanderer durchführen. Folgende Frage soll der
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Die ungarische Regierung will eine Volksabstimmung über die Verteilungsquote für Flüchtlinge und Einwanderer durchführen.
Folgende Frage soll der ungarischen Bevölkerung gestellt werden: “Sind Sie dafür, dass die Europäische Union selbst ohne Zustimmung des Parlaments die Ansiedlung von Menschen nicht-ungarischer Staatsangehörigkeit anordnen kann?”
“Wir Ungarn meinen, dass Verteilungsquoten für Flüchtlinge und Migranten ohne den Rückhalt des Volkes Machtmissbrauch gleichkommen. Und ich bin überzeugt, dass sich die Regierung nach der Meinung des Volkes richten wird”, erläuterte Ministerpräsident Viktor Orbán.
Einen Termin für die Volksabstimmung gibt es bislang nicht, zuvor muss ohnehin die Wahlbehörde des Landes grünes Licht geben. Ungarns Regierung lehnt die von der Europäischen Union beschlossene Quotenregelung ab und reichte im Dezember deshalb Klage beim Europäischen Gerichtshof ein.