Ukraine fordert Sicherheit und "internationale Präsenz" vor Wahlen
Die Friedensgespräche zur Ukraine-Krise in Paris sind weitgehend ergebnislos zu Ende gegangen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warf der Ukraine und Russland mangelnde Ernsthaftigkeit vor. Vor allem bei geplanten Lokalwahlen in den von prorussischen Separatisten beherrschten Gebieten sah Steinmeier kaum Fortschritte.
Diese Ansicht teilte auch sein ukrainischer Amtskollege Pawlo Klimkin: “Ich habe die Notwendigkeit betont, Sicherheit im Vorfeld künftiger Wahlen zu gewährleisten”, sagte Klimkin. “Ohne Sicherheit können wir nichts versprechen. Und deshalb brauchen wir eine starke internationale Präsenz vor Ort.” Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, alle Verhandlungspartner strebten Lokalwahlen noch im ersten Halbjahr an.
Bereits jetzt sind Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Ort. Seit über einem Jahr gibt es zudem einen Friedensplan in Form des Minsker Abkommens. Doch immer wieder wird gegen die vereinbarte Waffenruhe verstoßen. Erst kurz vor den Gesprächen von Paris war ein ukrainischer Soldat erschossen worden, insgesamt starben mehr als 9000 Menschen in dem Konflikt.
