In Sachsens Landesregierung wird die Selbsttötung des syrischen Terrorverdächtigen im Leipziger Gefängnis völlig unterschiedlich bewertet. De Maizière fordert umfassende Aufklärung.
WERBUNGNach dem Selbstmord des terrorverdächtigen Syrers in der JVA Leipzig hat das sächsische Justizministerium Vorwürfe zurückgewiesen, der Freitod hätte verhindert werden können. Laut der Gefängnisleitung hatte sich der 22-Jährige am Mittwochabend mit einem T-Shirt an einem Gitter stranguliert.
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— Newsflash (@DieNachrichten) 13 October 2016
Justizminister Sebastian Gemkow erklärte, nach jetzigem Stand habe man alles getan, um eine Selbsttötung zu vermeiden. Allerdings hätte der Suizid nicht passieren dürfen. Einen Rücktritt lehnte Gemkow ab:
“Mit dem Gefangenen wurde geredet, um sich einen Eindruck von seiner Persönlichkeit zu machen. Es gab auch ein Gespräch mit der Anstaltspsychologin. Dabei wurde keine aktute Selbstmordgefahr festgestellt.”
Eine Haftrichterin hatte allerdings bereits am Montag eine Suizidgefahr festgestellt. Trotzdem wurde die Zelle des Syrers nur alle 15 bis 30 Minuten kontrolliert und nicht permanent überwacht. Sein Anwalt Alexander Huebner sagte über seinen Eindruck von dem Mann:
“Er war nervös und wollte etwas machen. Er hat sich nicht normal verhalten und das hat mich schon beunruhigt. Natürlich schockiert einen diese Nachricht. Man fragt sich, ob man alles in seiner Macht stehende getan hat. Oder ob man länger mit ihm hätte sprechen müssen. Es ist im Moment keine gute Situation.”
Der sächsische Vizeministerpräsident Martin Dulig widersprach am Donnerstag öffentlich Justizminister Sebastian Gemkow und gab der Justizvollzugsanstalt Leipzig eine Mitschuld. Dulig sagte, es könne nicht sein, dass ein unter Terrorverdacht stehender Mann wie ein “Kleinkrimineller” behandelt werde.
Es ist offensichtlich zu einer Reihe von Fehleinschätzungen sowohl über die Bedeutung, als auch den Zustand des Gefangenen gekommen.
— Martin Dulig (@martindulig) October 13, 2016
Der Syrer lebte in Chemnitz und war am Montag bei Landsmännern in Leipzig festgenommen worden. Er soll einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet haben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die Polizeigewerkschaft forderten eine umfassende Aufklärung des Falls. Der Suizid sei ein Rückschlag im Antiterrorkampf.
Der Obduktionsbericht zum Tod des mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr soll Freitag vorliegen. #leipzig#chemnitzhttps://t.co/DX2GefOvKx
— ZEIT ONLINE (@zeitonline) 13 October 2016