OECD-Generalsekretär Angel Gurría über Freihandelsabkommen, Klimaschutz in den USA und die Kosten des Brexit
Gesundheit, Migration und Wasser waren seine Hauptanliegen, als er den Posten des Generalsekretärs bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernahm. Themen, die Angel Gurría auch heute, mehr als zehn Jahre später, umtreiben. Wir sprachen mit ihm über Freihandelsabkommen, die Folgen des Brexit und des Ausstiegs der USA aus dem Klimaschutzabkommen und über die Kluft zwischen Arm und Reich.
Noch Hoffnung auf Einsicht in den USA
Oleksandra Vakulina, euronews:
Herr Gurría, Donald Trump hat vor einigen Tagen verkündet, dass die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Welche absehbaren wirtschaftlichen Folgen wird diese Entscheidung nach sich ziehen?”
Angel Gurría:
“Dies ist eine Angelegenheit zwischen den Generationen. Wir gehen davon aus, dass die Emissionen in den USA vielleicht dennoch weiter sinken, weil es dort schon eine entsprechende Geisteshaltung gibt, und weil gleichzeitig auch die Technologie dafür sorgt, dass die erneuerbaren Energien billiger werden als die Alternative, die fossilen Brennstoffe.”
euronews:
“Glauben Sie, dass Donald Trump seine Entscheidung noch einmal überdenkt?”
Angel Gurría:
“Wir haben gerade eine sehr wichtige Studie mit dem Titel ‘Investition ins Klima, Investition ins Wachstum’ veröffentlicht…”
euronews:
“Nach der Entscheidung?”
Angel Gurría:
“Nein, davor. Vielleicht nicht lang genug vor der Entscheidung, um darauf Einfluss zu haben. Wir haben nachgewiesen, dass es gute Geschäftsmöglichkeiten gibt, die auch gut für das Klima sind, für die Umwelt und den Planeten.”
Climate-friendly policies can increase G20 output by 2.8% by 2050! Sharing “Investing in Climate, Investing in Growth” w/ Chancellor Merkel pic.twitter.com/b5U3gnTlaC
— Angel Gurría (@A_Gurria) 23 mai 2017
Wunsch nach besserem Handelsabkommen ist legitim
euronews:
“Präsident Trump hat auch gesagt, dass viele Handelsabkommen bald neu verhandelt werden sollen. Wie wird sich das auf die Position der USA in der Welt auswirken und wahrscheinlich auf deren weltweiten Einfluss?”
Angel Gurría:
“Ich denke, dass man ein besseres Abkommen zum Handel oder in einem anderen Bereich haben möchte, ist legitim. Und dass man dieses Ziel verfolgen sollte, gehört schließlich zu den Pflichten von Staats- und Regierungschefs – sie müssen bessere Abkommen für ihre Länder suchen.
Ich denke, wir alle unterstützen freien Handel und fairen Handel, im Sinne, dass es keine Verzerrungen gibt, keine versteckten Subventionen, keinen Protektionismus, keinen Währungsschwindel, etc, – wir alle unterstützen diese Prinzipien.
Doch dann gibt es da die Grundlagen der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Und diese Kräfte sollte man sich selbst frei ausdrücken lassen.
Sie wissen zum Beispiel – ich bin Mexikaner. Gerade jetzt wird die Neuverhandlung des Nafta-Handelsabkommens gestartet. In gewisser Weise ist Nafta bereits neu verhandelt worden, denn bei der Transpazifischen Partnerschaft TPP haben Kanada, Mexiko und die Vereinigten Staaten schon neue, modernere, aktualisierte und verbesserte Spielregeln vereinbart.”
Brexit wird teurer für Briten als für EU
euronews:
“Schauen wir jetzt auf unsere Seite des Atlantiks: Ein anderes Land wird auch etliche Verträge neu verhandeln müssen, nämlich Großbritannien. London scheint relativ gelassen in der Frage der Zukunft nach dem Brexit, wenn er erst einmal umgesetzt ist. Wie sehen Sie das?”
Angel Gurría:
“Nun, zuerst einmal – die Briten sind immer sehr gelassen. Erinnern Sie sich, ich glaube, es war Winston Churchill, der mitten im Blitzkrieg, mitten im Krieg, sagte “Bleibt ruhig und macht weiter.” Da sind sie also gut drin, sie sind belastbar.
Man redet jetzt über Modifizierung, ich sage nicht ‘Annullierung’, denn es wird nichts annulliert werden. Es ist eine Modifizierung, nach vierzig Jahren Integration werden die Regeln verändert werden. Wenn wir daran denken, dass Nafta nach 25 Jahren enger geknüpft wird, und das hier sind vierzig Jahre! Und deshalb ist es unerwartet, vielleicht erschreckend. Für die Briten sowohl als auch für die Europäer wird es teuer werden.”
euronews:
“Wird es teurer für London oder für Brüssel?”
Angel Gurría:
“Das ist nicht wirklich wichtig! Es wird Kosten verursachen, die es nicht gab, die nicht hätten kommen sollen! Ich denke, es wird teurer für die Briten werden. Aber jetzt ist es passiert. Wir müssen den Willen des britischen Volkes akzeptieren und dann versuchen, es so sanft und nahtlos wie möglich abzuwickeln.”
euronews:
“Erwarten Sie mehr Ungleichheit in Großbritannien?”
Angel Gurría:
“Ich glaube nicht, dass die Ungleichheit durch den Brexit verschärft werden wird. Meiner Meinung nach hat die Ungleichheit in praktisch allen Ländern zugenommen als Ergebnis der Krise selbst. Aber sie war schon vor der Krise gewachsen. Das muss man wissen.”
Europa ist bewunderswert
euronews:
“Sie sind seit über zehn Jahren auf Ihrem Posten bei der OECD. Was hat Sie am meisten getroffen?”
Angel Gurría:
“Als ich mich um den Job bewarb, habe ich gesagt, ich werde auf drei Dinge achten: Diese drei Dinge waren Gesundheit, Migration und Wasser.
Und ich erinnere mich, die Leute verstanden, warum ich mich um den Gesundheitssektor kümmern wollte, denn das ist das Element in unseren Budgets, das am stärksten wächst – es wird so schnell wachsen, es wird uns die Haare vom Kopf fressen wie ein Pac-Man!
Welcoming Ministers to discuss the Next Generation of #Health Reforms, including how to manage health data & tackle antimicrobial resistance pic.twitter.com/qkPIrraI1L
— Angel Gurría (@A_Gurria) 17 janvier 2017
Life expectancy in #OECD countries has risen by over a decade since 1970s,yet large health inequalities persist &new challenges are emerging pic.twitter.com/5Cn7dfYMmd
— Angel Gurría (@A_Gurria) 17 janvier 2017
Dann erinnere ich mich, dass nicht allzu viele Leute verstehen konnten, warum ich über Migration reden wollte. Manche dachten, das liegt daran, dass ich Mexikaner bin und Einwanderung von Mexiko in die USA ja immer wieder ein Thema ist. Leider hat sich erwiesen, dass wir Recht hatten, wie man sehen kann. Es ging mir aber nicht um Migration, sondern um Integration, Integration, Integration.
Und dann, last but not least, verstand niemand, warum ich über Wasser reden wollte. Jetzt verstehen das alle. Diese drei Fragen treiben mich um.
Was mich aber noch mehr beeindruckte, als ich in Amt kam: Sie wissen, ich habe an den Verhandlungen über Freihandel mit Europa teilgenommen. Ich kannte die Komplexität Europas. Ich habe in Europa gelebt, ich habe in Großbritannien gelebt, ich habe hier studiert, ich bin viel durch Europa gereist.
Aber bei der OECD zu sein, die ja aus dem Wiederaufbau Europas hervorging, und all diese Länder zu sehen, mit ihren verschiedenen Charakteristika, ihrer Komplexität, ihren Problemen und Herausforderungen – da bewundere ich diese außergewöhnliche Konstruktion, die Europa darstellt, die Europäische Union, die Europäische Kommission mit all ihrer Komplexität, ihren Schwierigkeiten und Herausforderungen – ich finde, das ist etwas Bewunderswertes!”