In Linz trafen sich die österreichische Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung zu gemeinsamen Kabinettsgesprächen.
WERBUNGDie österreichische Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung haben im Rahmen eines Treffens der beiden Kabinette ihre gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik betont.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz machte in Linz angesichts des Asylstreits in Berlin Druck auf die deutsche Regierung.
„Ich hoffe sehr, dass es unseren deutschen Nachbarn gelingt, auch eine gemeinsame Linie der Bundesregierung festzulegen. (...) Hoffentlich auch eine gemeinsame Linie in die richtige Richtung für einen Außengrenzschutz, für den Kampf gegen illegale Migration“, sagte Kurz.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte, es gebe in Bayern und Österreich ein gemeinsames Interesse, eine Wende in der europäischen Asylpolitik zu vollziehen.
„Ich glaube, dass Österreich da in Europa eine Schlüsselrolle zukommt", so Söder. „Und wir unterstützen das. Nicht nur als Freunde, sondern weil wir auch inhaltlich überzeugt sind. (...) Ich halte die Idee von Schutzzonen in Afrika für eine der Schlüsselaufgaben, die wir haben können. Und wenn wir in Europa viel Geld für alles Mögliche zur Verfügung stellen - da wäre es wirklich sinnvoll“, betonte er.
Österreich übernimmt am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und will unter dem Leitspruch „Ein Europa, das schützt“ EU-weit Akzente in der Flüchtlings- und Asylpolitik setzen.