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Deutschland: Freude über Ende der Ausreisesperre gegen Tolu

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Deutschland: Freude über Ende der Ausreisesperre gegen Tolu

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht nach der Entscheidung der türkischen Justiz im Fall Mesale Tolu Anzeichen für eine Verbesserung des Verhältnisses zur Türkei. Er sei "erleichtert", dass die gegen die deutsche Journalistin verhängte Ausreisesperre aufgehoben worden sei, teilte Maas am Montag in Berlin mit. "Auch wenn das Verfahren noch nicht beendet ist, ist dies eine gute Nachricht für Frau Tolu und ein Schritt für die Verbesserung unseres Verhältnisses zur Türkei." Tolu ist in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagt.

Auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat sich erfreut gezeigt, dass die Ausreisesperre gegen Tolu aufgehoben wurde. "Wir sind erleichtert, dass Mesale Tolu mit ihrem Sohn endlich in ihre Heimat zurückkehren darf", sagte Geschäftsführer Christian Mihr. "Die türkische Justiz muss jetzt auch die absurden Vorwürfe gegen Mesale Tolu fallenlassen und die Ausreisesperre gegen ihren Mann aufheben", forderte er.

Tolu wird Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird. Tolus Mann, Suat Corlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, wird nach Angaben des Solidaritätskreises "Freiheit für Mesale Tolu" vorerst in der Türkei bleiben müssen. Seine Ausreisesperre bleibe bestehen, heißt es in einer Erklärung.

Tolu hatte am Morgen via Twitter bestätigt, dass ihre Ausreisesperre nach dem Einspruch ihrer Anwälte aufgehoben wurde. Sie wies jedoch daraufhin, dass ihr Prozess weitergehe.

Der Solidaritätskreis "Freiheit für Mesale Tolu" verwies darauf, dass der Journalistin bis zu 20 Jahre Haft drohten.

Der Fall Tolu hatte, zusammen mit dem des "Welt"-Reporters Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schwer belastet. Tolu saß mehr als sieben Monate in Untersuchungshaft, zwischenzeitlich mit ihrem kleinen Sohn. Steudtner war rund drei Monate inhaftiert, Yücel ein Jahr. Nach ihrer Haftentlassung durften Steudtner und Yücel ausreisen, auch ihre Prozesse gehen in Abwesenheit weiter. Seit Dezember ist Tolu frei, durfte aber nicht ausreisen.

Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei noch sieben Deutsche aus "politischen Gründen" in Haft. Erst vergangene Woche war ein weiterer Deutscher wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda inhaftiert worden. Tolu wird schon in Kürze in Deutschland erwartet.