Euroviews. Die extreme Rechte rückt zusammen | View

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Caro Keller für NSU-Watch

Als sich am Abend des 26.08.2018 etwa 1.000 Menschen durch die Chemnitzer Innenstadt bewegten, um Menschen zu jagen, die sie nicht für „Deutsche“ hielten, war zuvor eine massive rassistische Mobilisierung zu beobachten. Die aufrufenden extrem rechten Strukturen hatten scheinbar nur auf ein Ereignis wie den Mord an Daniel H. hingefiebert. Die Motive sind noch nicht bekannt. Die Fakten waren dabei, trotz anders lautender Aussagen, offensichtlich völlig egal, Gerüchte reichten aus.

Dies ist eine Dynamik, die schon seit Jahren existiert, die Ereignisse in Chemnitz sorgen nun dafür, dass die extreme Rechte in Deutschland näher zusammenrückt und die letzten vorgeschobenen Berührungsängste ablegt. Jede Gruppierung bietet dabei eigene Identitätsangebote und (thematische) Einstiege in die extreme Rechte, die dann entsprechend genutzt werden. Von „bürgerlich“ wie Pegida, „cool-jugendlich“ wie die Identitäre Bewegung, als Partei wie AfD, gewaltverherrlichend wie rechte Hooligans, „besorgt um Kinder“ oder christlich. Trotz Streit und unterschiedlicher (Nicht-)Zusammenarbeit ziehen sie an den gleichen ideologischen Strängen und fühlen sich beflügelt, wenn ihre Themen und Wortwahl im Mainstream aufgegriffen werden. Dies ist nicht mehr nur vereinzelt der Fall, vielmehr beobachten wir eine Verschiebung des Sagbaren als ein bundesweites Phänomen und eine Normalisierung beispielsweise von Rassismus im Mainstream. Dies ist kein abstraktes Problem und mit der (rechten) Phrase „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen...“ vom Tisch zu wischen: Was sagbar ist, wird im nächsten Schritt auch machbar. Die enorm hohe Anzahl immer gewalttätigerer rechter Angriffe Deutschlandweit zeigt dies.

In Ostdeutschland, gerade in Sachsen, kommt es zusätzlich zu enormen Massenaufmärschen wie Pegida (bis zu 20.000 Teilnehmende), die sich zunächst oft „bürgerlich“ gaben. Es hatte lange den Anschein, dass deutlich identifizierbare Neonazis nicht an das bürgerliche Milieu anschließen konnten, zwar besuchten Neonazis von Anfang an Demonstrationen wie Pegida, das Pegida-Milieu schloss sich aber nur sehr eingeschränkt Demonstrationen beispielsweise der NPD und der rechten Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ an.

Dies ändert sich spätestens seit Chemnitz. Hier zeigt sich eine „Durchlässigkeit zwischen den Milieus und auch die Mobilisierbarkeit mehrerer Generationen von Aktivist*innen der extremen Rechten in kürzester Zeit“, schreibt das apabiz aus Berlin in einem Statement zu den Ereignissen in Chemnitz. All diese Milieus finden ihre parlamentarische Vertretung in der AfD, die bei Wahlen hohe Prozente erzielt. Die Wirkung von Wahlergebnissen und rechten Massenaufmärschen kann nicht stark genug betont werden. Jede rechte Demonstration oder Kundgebung, jedes größere rechte Konzert, jeder Wahlerfolg stärkt den extrem Rechten in Deutschland den Rücken und sorgt für eine weitere Vernetzung, individuell und als Gruppen. Es ist nicht verwunderlich, dass sich statistisch nachweisen lässt, dass es rund um Pegida-Aufmärsche zunehmend rassistische Übergriffe gibt. Von der Masse und dem Gefühl angespornt, „etwas für sein Volk“ tun zu können, greifen auch nicht organisierte Rechte dann zur Gewalt, um ihre ideologischen Vorstellungen umzusetzen. Dies ist aber auch ein bundesweites Phänomen und zeigt sich beispielsweise in der Vielzahl an Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte. Als Wechselbewegung nehmen andere Rechte diese Anschläge dann auch als Inspiration und Stärkung wahr. Insbesondere, wenn die Täter*innen nicht ermittelt werden. Straf- und Konsequenzlosigkeit verstärken diese Dynamik enorm.

Der Vergleich mit den 1990er Jahren und der damaligen rassistischen Mobilisierung wird seit dem Beginn des momentanen Rechtsrucks häufig bemüht. Mal mehr, mal weniger angebracht. Klar ist, auch heute zeigt sich der Rechtsruck in allen Teilen der Gesellschaft, das Problem kann nicht auf eine kleine Gruppe Neonazis als vermeintliche Einzeltäter*innen geschoben werden. Gleichzeitig gab es trotz Wahlerfolgen von NPD und Republikanern keinen so großen Arm der Rechten in den Parlamenten bundesweit, wie die AfD heute. In Zeiten des Internets beobachten wir heute deutlich größere rechte Massenaufmärsche als in den 1990er Jahren. Jedoch waren auch damals rechter Straßenterror und pogromartige Ausschreitungen Alltag, diese befeuerten ebenfalls eine Diskursverschiebung Richtung Rechts. Die Ziele der extremen Rechten wurden in den 1990er Jahren auch ohne AfD in den Parlamenten umgesetzt und beispielsweise die Asylgesetzgebung immer weiter eingeschränkt. Für die damaliger Rechte bedeutete dies ebenfalls eine Rückenstärkung. Ein Ergebnis davon war auch der rechte Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der mit der Versicherung zu zehn Morden und mind. drei Anschlägen schritt, dass die Bevölkerung im Grunde ideologisch hinter ihnen stehe. Die rassistischen Ermittlungen der Polizei, die rassistische Berichterstattung über die Morde und die rassistische Ignoranz der Mehrheitsbevölkerung gegenüber der Mordserie müssen sie in dieser Annahme noch bestätigt haben.

Wie damals so wird auch heute die Entwicklung von Journalist*innen, Antifaschist*innen und anderen kritisch begleitet. Wir haben nicht nur die jeweiligen rechten Milieus im Blick, sondern auch das gesellschaftliche Zusammenspiel. Wir beobachten, wie die Politik, die Behörden und der Rest der Gesellschaft auf den Rechtsruck der Gesellschaft reagieren und/oder wie sie selbst Teil davon sind. Direkte Verbindungen von Behörden wie der Polizei und der Neonaziszene, sei es ideologisch oder personell werden aufgedeckt: Hitlergrüße und rassistische Übergriffe durch Polizisten, Racial Profiling, die (vermutete) Zusammenarbeit von Polizei mit Neonazigruppen wie der „Gruppe Freital“, Teilnahme von Angestellten der Polizei bei Pegida-Aufmärschen. Auf Social Media wurde die passend mit der Wortschöpfung „Pegizei“ kommentiert.

Gleichzeitig ist zu beobachten, dass rassistische und andere rechte Angriffe nicht aufgeklärt werden, dass Betroffene dieser Anschläge immer noch nicht ernst genommen werden, wenn sie von einem rechten Hintergrund der gegen sie gerichteten Tat berichten und dass Gerichtsurteile gegen die Täter*innen häufig sehr mild ausfallen und politische Motive der Taten oft selbst dann verkannt werden, wenn sie ganz klar auf der Hand liegen. Gerade die Aufklärung des NSU-Komplexes und das Urteil im ersten NSU-Prozess zeigen, dass staatliche Institutionen in Deutschland zur Aufarbeitung von rechtem Terror offenbar momentan nur bedingt geeignet oder bereit sind. Rechte gehen darauf gestärkt hervor und für Menschen, die ihrem Feindbild entsprechen steigt die Gefahr massiv an.

Um diesem Problem gesellschaftlich aber auch von politischer Seite entgegenzutreten, müssen Strukturen und Ideologie klar benannt werden. Jede Verharmlosung stärkt die Rechten, das zeigt die Erfahrung. Wo beispielsweise Rassismus kleingeredet wird und mit Verständnis auf rechte Aussagen und Taten reagiert wird, da fühlen sich Rechte weiter angespornt. Dagegen muss rechten Strukturen, Einzelpersonen und Positionen auf allen Ebenen ganz klar Kontra gegeben werden. Die Erfahrung zeigt, dies ist das Einzige, das gegen Rechte hilft. Das alles ist aber nicht nur eine Aufgabe der Regierung, vielmehr ist es eine Herausforderung, der sich die gesamte Gesellschaft und damit jede und jeder Einzelne stellen muss, wenn der Rechtsruck gestoppt und rückgängig gemacht werden soll.

Caro Keller ist Redakteurin des antifaschistichen Netzwerks NSU Watch.