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Brexit: Barnier zu Gipfelvorbereitungen in Spanien

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Brexit: Barnier zu Gipfelvorbereitungen in Spanien

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Zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Österreich ist der EU-Chefunterhändler für den Brexit zur Vorbereitung nach Spanien gereist. Michel Barnier traf sich am Montag mit Ministerpräsident Pedro Sanchez und Außenminister Josep Borrell. Das Treffen sei in guter Atmosphäre verlaufen, so Barnier.

Spanien will vor allem Klarheit in der Gibraltar-Frage. Madrid hat ein Mitspracherecht bei allen Brexit-Vereinbarungen, die die britische Enklave an der spanischen Südküste betreffen. Die Sanchez-Regierung verlangt Maßnahmen, die den Tabakschmuggel aus Gibraltar eindämmen, gegen die Steuerflucht in das Überseegebiet vorgehen und will außerdem bessere Bedingungen für Spanierinnen und Spanier, die nach Gibraltar zur Arbeit pendeln, wie die spanische Zeitung "El Pais" berichtet.

Spanien habe die volle Unterstützung der EU für die entsprechenden Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, so Barnier nach dem Treffen auf Twitter. Er schrieb zudem, dass eine Einigung mit London möglich sei, solange die Einheit des EU-Binnenmarktes gewährleistet bleibe. Die Frage um den zukünftigen Waren- und Dienstleistungsaustausch ist eine der großen offenen Streitpunkte bei den Verhandlungen.

Unterdessen verteidigte die britische Premierministerin Theresa May im Interview mit der BBC ihre Vorstellung vom Austrittsdeal gegen die parteiinternen Gegner. Ihre Priorität sei ein guter Deal für die Menschen im Vereinigten Königreich, so May, die eine Freihandelszone mit der EU will und gegen Zollkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland ist.

Denn während die Vorbereitungen für die Verhandlungen beim EU-Gipfel laufen, ist unklar, ob May in London überhaupt eine Mehrheit für ihren Brexit-Plan hat. Sollte diese nicht zustande kommen, droht ein ungeordneter Austritt aus der EU.