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Österreichische Regierung lässt EU-Verfahren gegen Ungarn prüfen

Österreichische Regierung lässt EU-Verfahren gegen Ungarn prüfen
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Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hegt Zweifel am vom Europäischen Parlament beschlossenen Strafverfahren gegen Ungarn. Er folge Ungarns Argumentation, dass für einen rechtsgültigen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen vonnöten sei. Die 48 Enthaltungen seien als abgegebene Stimmen zu berücksichtigen, dadurch ergebe sich ein Beschluss, der nicht rechtsgültig sei, hatte die ungarische Regierung erläutert.

Da die Rechtslage bezüglich der Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens unklar sei, habe Außenministerin Karin Kneissl nach Rücksprache mit ihm den juristischen Dienst des EU-Rates zu einer Stellungnahme aufgefordert – „und zwar bevor sich der EU-Rat mit dieser Frage befasst“, ließ Strache verlauten.

Am Mittwoch hatte das EU-Parlament mehrheitlich für ein Verfahren gegen Ungarn gestimmt. Es geht um den Vorwurf, die Regierung in Budapest verstoße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Mit einem Verfahren gegen Ungarn werde leider der Riss zwischen Ost- und Westeuropa vertieft, anstatt diesen mit Verständnis auszugleichen, so Strache in der Presseaussendung des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport.