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Brexit und Migration Top-Themen bei EU-Gipfel in Salzburg

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Brexit und Migration Top-Themen bei EU-Gipfel in Salzburg

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Die Staats- und Regierungschefs der EU befassen sich auf ihrem am Mittwoch beginnenden Gipfeltreffen in Salzburg mit einigen Top-Themen, die geradewegs das Herz der Union treffen.

Eines ist Brexit. Die Verhandlungen gehen in die Endphase, ohne wirklich von der Stelle zu kommen.

Doch das Hauptthema ist die Einwanderung. Hier hat Italien zuletzt den Druck auf Brüssel erhöht und für neue Kopfschmerzen gesorgt, die einfach nicht weggehen wollen.

Für Theresa May ist der Salzburger Gipfel die erste Gelegenheit, bei ihren Noch-Kollegen für ihre sogenannten Chequers-Pläne für einen weichen Brexit zu werben.

Gelingt es Theresa May, ist das die halbe Miete, so Maria Demertzis vom Brüsseler Think Tank Bruegel.

"Es ist fünf vor zwölf. Entscheidend ist, dass jetzt ganz konkrete Vereinbarungen bezüglich Nordirland getroffen werden. Wenn das aus dem Weg ist, wird der Rest von alleine folgen."

Inzwischen kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief an die Gipfelteilnehmer einen Sondertreffen zum Thema Brexit im November an, gerade noch im Zeitrahmen.

Im Mittelpunkt des Salzburger Gipfels soll die Organisation der Schlußphase der Brexit-Gespräche stehen.

Leider, so Tusk, ist die Aussicht auf ein Scheitern der Gespräche nach wie vor nicht vom Tisch.

Aber wenn alle Verantwortung zeigten, könnte eine Katastrophe vermieden werden.

Beim Thema Einwanderung wird die EU für ihre Pläne kritisiert, die europäische Grenzschutztruppe Frontex auszubauen.

Einige Staaten, etwa Tschechien und die Slowakei, wollen mit den Mitteln lieber ihre eigenen Grenztruppen stärken.

Dazu kommt ständiges Sperrfeuer aus Italien.

"Ich erwarte keinen Fortschritt in Salzburg", sagt Francesco Guarascio von Reuters. "Und zwar, weil die Mitgliedstaaten darüber zerstritten sind und einige Parteien sogar politisches Kapital daraus gezogen haben. Sie wollen also nicht, dass dieses Thema so leicht verschwindet."

Zuletzt hatte Italien damit gedroht, Beitragszahlungen an die EU einzustellen, sollte Brüssel nicht die Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff Diciotti auf die übrigen EU-Länder verteilen.

Keine gute Stimmung ein halbes Jahr vor den Europawahlen.

Guarascio: "Wir stehen am Scheideweg. Die Wahlen werden die politische Landschaft zwar nicht völlig verändern, aber das Problem bleibt bestehen und braucht irgendwann eine Lösung."

Salzburg darf sich auf einen Schlüssel-Gipfel gefasst machen - die Suche nach einem Ende der Turbulenzen geht weiter.