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Brexit-Chaos: Brüssel verliert die Geduld

Brexit-Chaos: Brüssel verliert die Geduld
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Es war die nächste krachende Brexit-Niederlage für die britische Premierministerin im Unterhaus: In einer symbolischen Abstimmung sagte die Mehrheit der Abgeordnete Nein zu Nachverhandlungen mit Brüssel. Ein No-Deal-Szenario rückt damit näher. Und Theresa Mays Position ist extrem geschwächt – im eigenen Land und gegenüber der EU.

"Die Briten verleugnen die Realität"

Der belgische Politiker und Grünen-Europaabgeordnete Philippe Lamberts warnt die EU-Partner davor, London in dem Chaos zu weit entgegenzukommen: „Viele britische Politiker verleugnen die Realität, beziehungsweise sie verschließen bewusst die Augen vor ihr. Dabei kennen sie die unbequeme Seite des Brexit, aber sie tun so, als existiere sie nicht, als seien es diese verflixten Europäer, die unflexibel sind.

Aber was sie von uns verlangen ist grünes Licht für eine eigene britische Handelspolitik mit eigenen Vorschriften – so weit so gut. Doch sie fordern gleichzeitig eine 500 Kilometer lange Hintertür in den Binnenmarkt.“

Gemeint ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Laut Lamberts muss diese im Fall eines harten Brexit unbedingt kontrolliert werden – zum Schutz des EU-Binnenmarkts.

"London sollte sich beeilen"

Auch die französische Europaministerin Nathalie Loiseau verliert allmählich die Geduld: "Es ist an der Zeit für unsere britischen Freunde zu entscheiden, ob sie die Trennung auf friedliche oder brutale Weise durchziehen wollen.

Es ist ihre Entscheidung, aber die anhaltende Unsicherheit, die durch die Abstimmung im Unterhaus gestern noch verstärkt wurde, ist eine Belastung für die Unternehmen. London sollte sich beeilen – mit Blick auf die Unternehmen, die EU-Bürger und die Briten, die in Frankreich leben", sagte Loiseau dem Radiosender RTL.

May hält an Brexit-Plan fest

Premierministerin May glaube weiter an einen fristgerechten Austritt am 29. März – mit Abkommen, so ihr Sprecher. Doch immer mehr Hardliner setzen offenbar auf einen No-Deal.

Um diesen zu verhindern, plant eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten, der Regierung die Kontrolle über den Austrittsprozess zu entreißen – bei der nächsten Unterhaus-Abstimmung Ende Februar.