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Juncker: Flexibel beim Brexit, kritisch gegenüber Ungarn

Juncker: Flexibel beim Brexit, kritisch gegenüber Ungarn
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"Niemand wird sich in den Weg stellen"

Der Brexit und eine Medienkampagne der ungarischen Regierung - das waren zwei der Themen, über die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Termin in Stuttgart gesprochen hat.

Zum einen zeigte er sich flexibel beim Brexit-Datum. Er sagte: "Wenn die Briten nach einem Aufschub fragen, um nicht am 29. März auszutreten sondern später, wird niemand in Europa sich dem in den Weg stellen wollen. Wenn die Briten am Tag der Europawahl noch Mitglied sind, dann müssen sie zur Wahl gehen."

Die britische Premierministerin Theresa May ist an diesem Mittwoch in Brüssel, um erneut nach einer Lösung für die festgefahrene Situation zu suchen.

Scharfe Kritik an Orban-Regierung

Scharfe Kritik übte Juncker daneben an der ungarischen Regierung. Die hat vor der Europawahl im Mai eine Kampagne zur Einwanderung gestartet.

Die EU-Kommission warf der rechtsnationalen Regierung das Verbreiten von Falschnachrichten vorgeworfen.

Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sprach am Dienstag von einer "irrsinnigen Verschwörungstheorie" der Regierung von Viktor Orban, und sie stellte klar: "Es gibt keine Verschwörung."

Es sei falsch, dass die EU nationalen Grenzschutz unterlaufe und es gebe auch keine Pläne für humanitäre Visa auf EU-Ebene.

"Mitgliedsstaaten entscheiden, bis zu welchem Level sie legale Migration akzeptieren wollen", sagte der Sprecher. Ungarn sitze bei den Verhandlungen der EU zudem stets mit am Tisch.

"Kampagne hat nichts mit Realität zu tun"

"Ungarn verdienen Fakten, keine Fiktion", sagte er. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, die Kampagne habe "nichts mit der Realität zu tun".

Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, zu sehen sind.

In roten und weißen Lettern steht darauf: "Auch Sie haben ein Recht zu wissen, was Brüssel vorhat."

In etwas kleinerer Schrift heißt es: "Sie wollen die verpflichtende Ansiedlungsquote einführen. Sie wollen das Recht der Mitgliedsstaaten auf Grenzschutz schwächen. Mit Migrantenvisa wollen sie die Einwanderung erleichtern."

Die EU-Kommission hat sich tatsächlich lange für eine verpflichtende Quote zur Aufnahme von Asylbewerbern eingesetzt, um jene Länder zu entlasten, in denen zeitweise besonders viele Menschen ankamen - vor allem Italien und Griechenland.

EU-Länder wie Ungarn und Polen sperrten sich dagegen. Zuletzt rückte Juncker von dem Plan ab und sagte, Solidarität könne auch auf anderem Wege - etwa als finanzieller Beitrag - geleistet werden.

Nach Angaben von Diplomaten musste sich Ungarn am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen Kritik an der Kampagne gefallen lassen. Unter anderem habe sich der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) mit deutlichen Worten geäußert, hieß es.

Die ungarische Regierung streitet wegen mehrerer Gesetze, die sich gegen Migration richten, schon seit längerem mit der EU-Kommission. Aus Sicht der Behörde verstoßen die Gesetze gegen EU-Recht.

Ministerpräsident Orban betreibt eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Bereits im Dezember hatte Juncker Orban in ungewöhnlicher Schärfe vorgeworfen, Falschnachrichten zu verbreiten.