In Kuba stimmen die Bewohner in einem Referendum über eine neue Verfassung ab. Im Vorfeld hatte es große Diskussionen über den Entwurf gegeben.
WERBUNGDie Kubaner stimmen bei einem Referendum am Sonntag über eine neue Verfassung ab. Ein ursprünglicher, erster Entwurf enthielt für den sozialistischen Inselstaat geradezu revolutionäre Änderungen. Die Ehe für alle sollte eingeführt, das im fünften Artikel festgeschriebene "Streben nach einer kommunistischen Gesellschaft" gestrichen werden.
Nach mehreren Monaten an Debatten im Parlament und in der Bevölkerung stimmen die Kubaner nun aber über einen geänderten und deutlich abgespeckten Verfassungstext ab.
Die Version ähnelt sehr der aktuell gültigen Verfassung von 1976. Die Frage der Abstimmung: "Bestätigen Sie die neue Verfassung der Republik?"
"Ich stimme mit Ja, um den Präsidenten von Kuba zu unterstützen, weil wir schwierige Zeiten durchmachen."
"Auf jeden Fall "Nein". Aber keine von beiden Antworten löst etwas. Die Abstimmung ist doch nur Show."
Im Juli vergangenen Jahres hatte die Regierung den ursprünglichen Verfassungsentwurf vorgestellt. Etwa 760 Änderungsvorschläge gingen laut offiziellen Angaben in Bürgerzentren ein.
Wegen zu großer öffentlicher Kritik am Entwurf sei etwa der Kommunismus als Ziel wiederaufgenommen worden, erklärte die Regierung im Dezember. Das Streben nach dem Kommunismus müsse aufrechterhalten werden, kritisierte der Abgeordnete Yusuam Palacios während einer Sitzung des Parlaments.
Evangelikale Kirchen nahmen Einfluss auf den ursprünglichen Entwurf
Vor allem die Evangelikalen Kirchen, die in Kuba großen Einfluss besitzen, störten sich an diesem ersten Entwurf und protestierten dagegen. Ursprünglich war in dem Artikel von einer "Vereinigung zweier rechtlich befähigten Personen" die Rede - ohne Angabe des Geschlechts.
Aus Sorge, die Debatte über das Thema könnte das Referendum über die Verfassungsreform beeinflussen, wurde der Paragraf dann weggelassen. Stattdessen soll das Konzept nun nur in einem neuen Familiengesetzbuch vorkommen. Eine politische Niederlage bedeutete das vor allem für Mariela Castro, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Raúl Castro, die sich seit Jahren intensiv für die Anerkennung der Ehe für Alle einsetzt.
Mit der aktuellen Lösung im Verfassungsentwurf sind viele Evangelikale aber auch nicht einverstanden - und drohen deshalb mit einem "Nein" bei der Abstimmung am Sonntag. Der Entwurf erklärt lediglich, dass eine Ehe eine "soziale und rechtliche Institution" sei. Wer diese eingehen kann, wird nicht erwähnt.
Die evangelikalen Kirchen, denen geschätzt rund eine Million Menschen in dem Land mit elf Millionen Einwohnern angehören, haben einen erheblichen Einfluss auf die Politik. Zumal es keine relevante politische Opposition in Kuba gibt. Die katholische Kirche hingegen rief dazu auf, verantwortungsbewusst abzustimmen und niemanden auszuschließen.