Das britische Parlament hat sich per Gesetz ein Mitspracherecht beim Antrag Londons auf eine erneute Fristverlängerung für den Brexit gesichert. Das umstrittene Gesetz passierte das Oberhaus.
WERBUNGDas britische Parlament hat sich per Gesetz ein Mitspracherecht beim Antrag Londons auf eine erneute Fristverlängerung für den Brexit gesichert. Das umstrittene Gesetz passierte das Oberhaus.
Dazu Lord Framlingham, Mitglied des House of Lords:
"Dieser Gesetzentwurf sagt unserem Premierminister, was zu tun ist. Es ist ein klassischer Fall, bei dem der Schwanz mit dem Hund wedelt und ein konstitutionelles Chaos".
Die britische Regierung hat nun den Antrag vorgelegt, die anderen 27 Mitgliedstaaten um eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni zu bitten. Theresa May will beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch um Zustimmung für den Termin werben und sucht Unterstützung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Großbritannien muss die EU derzeit am Freitag ohne Vertrag verlassen, sofern nicht alle 27 EU-Regierungschefs eine Verlängerung gewähren.
Die Gespräche zwischen den regierenden Konservativen und der Opposition in Großbritannien kommen unterdessen nicht voran. Dazu Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour Partei:
"Die Regierung scheint nicht von ihrer ursprünglichen Position abzuweichen. Ich habe mich für eine Zollunion mit der EU, für den Marktzugang und insbesondere für den Schutz der Rechte von Verbrauchern, Arbeiternehmern und der Umwelt eingesetzt".
Die Zollunion ist das schwierigste Thema bei den Brexitverhandlungen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und Irlands Premierminister Leo Varadkar signalisieren Einigkeit:
"Aus irischer Sicht können wir die Frist verlängern, um Zeit für Diskussionen zu lassen, um zu einem Kurs zu kommen, der zu einem Abschluss führt".
Grenzkontrollen könnten den Nordirland-Konflikt wieder hochkochen lassen, gleichzeitig muss die EU ihre Außengrenze sichern.
"Was auch immer passiert, die EU wird völlig hinter Irland stehen. Der Backstop ist derzeit die einzige Lösung, die wir gefunden haben, um den Status quo auf der Insel Irland aufrechtzuerhalten".
Das Gezerre um den EU-Austritt der Briten geht in die nächste Runde. Nicht nur die EU fordert einen konkreten Plan von Premierministerin Theresa May, wie es weitergehen soll, auch die Bürger Großbritanniens wollen endlich eine Lösung.