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Österreich: Kurz und Van der Bellen für Übergangsregierung aus Experten

Österreich: Kurz und Van der Bellen für Übergangsregierung aus Experten
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REUTERS/Leonhard Foeger
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Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Österreich ist die Entlassung fast aller FPÖ-Minister und -Ministerinnen beschlossene Sache. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte heute in Wien, er werde einer entsprechenden Bitte von Bundeskanzler Sebastian Kurz nachkommen. Einzig die parteilose Außenministerin Karin Kneissl werde für die Übergangszeit im Amt bleiben.

Kurz sagte, er wolle Van der Bellen noch heute Vorschläge für die Neubesetzung der Ministerposten machen. Die frei werdenden Posten sollten mit Expertinnen und Experten besetzt werden, die "über eine hohe Integrität und Unabhängigkeit" verfügten und gleichzeitig fachlich qualifiziert seien. Wahrscheinlich werden diese aktuelle oder ehemalige SpitzenbeamtInnen sein, so Kurz. Namen nannte er nicht. Ziel sei es, sowohl innen- als auch außenpolitisch Stabilität zu gewährleisten - vor allem im Hinblick auf die Europawahlen und die anschließenden Entscheidungen zur Besetzung der EU-Spitzenposten.

Van der Bellen: Keinen "Plan B" zu Kurz

Van der Bellen betonte, bei der Regierung werde es sich um eine Übergangsregierung handeln. "Stand heute ist, dass diese bis zur Nationalratswahl erhalten wird", so das Staatsoberhaupt. Die Neuwahlen sollen im September stattfinden. Er habe in den vergangenen Tagen mit den Spitzen aller Parlamentsfraktionen "sehr vertrauensvolle und konstruktive" Gespräche geführt, so Van der Bellen. Diese hätten alle betont, dass es ihnen darum gehe, Österreichs Stabilität zu wahren. "Diese Einstimmigkeit ist schon ein Anfang. Wir werden in den kommenden Monaten Konsens brauchen."

Van der Bellen sagte zudem auf Nachfrage, dass es auch angesichts des anstehenden Misstrauensvotums gegen Kanzler Kurz bisher keinen Plan B gebe. "Ich denke, das Parlament wird am Montag sorgfältig abwägen, wie es mit dieser Situation umgeht", so der Präsident.

Die oppositionelle Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag im Parlament ein. Damit ist auch Kurz' Zukunft als Regierungschef fraglich. Die FPÖ deutete an, dass sie diesen unterstützen könnte. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte den Austausch der gesamten Regierung.

"Ich habe mit ihm besprochen, dass aus meiner Sicht und aus Sicht der Sozialdemokratie nur eine Übergangsregierung mit Experten für alle Regierungsämter, alle, auch der Bundeskanzler, eine gute tragfähige Lösung ist."
Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Chefin