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EU-Wahlkampf-Endspurt: Zwischen Neofaschismus und Salvini

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REUTERS
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In ganz Europa biegt der Wahlkampf auf die Zielgerade ein. Wenige Tage vor der Abstimmung am Sonntag mobilisiert in Italien die neofaschistische Rechte besonders sichtbar. Darunter auch Caio Mussolini, Urenkel des einstigen faschistischen Diktators Benito Mussolini. Der 51-Jährige kandidiert für die rechtsnationale Partei Fratelli d'Italia, die bei der Parlamentswahl 2018 rund vier Prozent erhielt und in letzten Umfragen bei knapp fünf Prozent lag.

Offiziell ist die Verherrlichung des Faschismus in Italien verboten. Aus dem öffentlichen Bild ist die Ideologie allerdings nie verschwunden. Beobachter gehen bei der Wahl am Sonntag in Italien von einem deutlichen Rechtsruck aus. Laut Giovanni Orsina, Politikwissenschaftler an der römischen Universität LUISS, nimmt die Fremdenfeindlichkeit im Land deutlich zu, auch gegen Migranten. Vom Faschismus im klassischen Sinne gehe allerdings keine politische Gefahr aus: "Die neofaschistischen Parteien sind sehr klein und liegen bei nur ein paar Prozent. Innenminister Salvini versucht ganz rechts, ihnen die Stimmen wegzunehmen."

In den Umfragen in Italien führt Salvinis Partei Lega Nord deutlich vor der Konkurrenz. Nach dem angestrebten Wahlsieg will er im Europaparlament Europas zersplitterte Rechte zusammenführen. Mit anderen Rechts-Populisten, etwa der deutschen AfD, der FPÖ aus Österreich und dem französischen Rassemblement National will er eine gemeinsame Fraktion mit dem Namen "Bündnis Europäische Allianz der Völker und Nationen" bilden.