Die deutsche Kanzlerin ging nicht auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten nach einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland ein.
WERBUNGDie deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist beim Antrittsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht auf dessen Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland eingegangen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin sagte die Kanzlerin, das es jetzt um eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen gehe. Bei diesem Thema gebe es große Einigkeit in der Europäischen Union, sagte Merkel: "Wir haben dann natürlich über den Minsk-Prozess gesprochen, der das uns zur Verfügung stehende Rahmenwerk ist, um die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Hier geht es um die Gebiete Donezk und Lugansk. Wir sind uns auch einig, dass, solange keine Fortschritte erzielt sind, die Sanktionen nicht aufgehoben werden können, auch die Sanktionen in Zusammenhang mit der Krim nur aufgehoben werden können, wenn die Krim wieder zur Ukraine zurückkehrt."
"Weitere Instrumente"
Selenskyj beharrte auf einer Ausweitung der Sanktionen. Es müssten weitere "Instrumente gefunden werden": "Ich möchte Sie bitten, und ich hoffe, Sie können mich hören: Wir haben diesen Krieg nicht begonnen, aber wir hoffen, ihn so schnell wie möglich zu beenden. Wir wollen nicht, dass unsere europäischen Partner unter diesen Sanktionen leiden, aber dies ist der einzige Weg ohne Blutvergießen, um diesen Konflikt zu beenden".
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte ein Ende der Russland-Sanktionen verlangt. Beim EU-Gipfel Ende der Woche sollen die Sanktionen zum neunten Mal verlängert werden.