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Fahrverbot in Tirol: Bayern will Klage

Fahrverbot in Tirol: Bayern will Klage
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Am ersten Fahrverbotswochenende in Tirol sind mehr als 1000 PKW von der Polizei zwangsweise auf die Autobahnen zurückgeleitet worden. Man habe insgesamt ein kooperatives Verhalten der betroffenen Reisenden festgestellt, so Landeshauptmann Günther Platter. „Die Fahrverbote wirken. Wir verzeichnen bereits eine deutlich spürbare Entlastung in den betroffenen Tiroler Gemeinden. Die Ortsdurchfahrten sind passierbar und die Verkehrs- und Versorgungssicherheit ist gegeben“, erläuterte er in einer Stellungnahme.

In Bayern sorgt das Verbot für Unverständnis. Ministerpräsident Markus Söder spricht sich für eine Klage aus.

„Die Maßnahme der Tiroler ist eindeutig europarechtswidrig, denn es schränkt die Reisefreiheit in Europa nachhaltig ein. (...) Die Staatsregierung allein kann nicht klagen, rechtlich gesehen. Das muss die Bundesregierung machen. Wir bitten da Deutschland, es zu machen, weil: Die anderen Reaktionen, die manch ein Anderer diskutiert, ‚jetzt machen wir das Gleiche‘, wäre die völlig falsche Antwort. (...) Da geht es ja nicht darum, dass Bayern jetzt beleidigt wäre, das Gegenteil: Man ist ehrlicherweise sehr enttäuscht über das Verhalten, denn wir waren eigentlich in einem Gespräch mit den Tirolern. Und diese Entscheidung jetzt ist einfach europarechtswidrig“, sagte Söder.

Das Fahrverbot gilt bis Mitte September an Wochenende sowie Feiertagen auf gewissen Ausweichstraßen in Autobahnnähe, und zwar jeweils von Samstagmorgen 7 Uhr bis Sonntagabend 19 Uhr. Der Anrainerverkehr ist ausgenommen. Die Tiroler Regierung erhofft sich von der Maßnahme einen Schutz der Bevölkerung. Man wolle die Gemeinden entlang der Autobahnen entlasten, indem ein Ausweichen unterbunden werde, hatte die Tiroler Regierung erläutert.