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Trotz Mammut-Sitzung: Besetzung der EU-Topjobs weiter unklar

Trotz Mammut-Sitzung: Besetzung der EU-Topjobs weiter unklar
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Reuters
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Auch eine Nachtschicht hat keinen Durchbruch gebracht. Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich bei der Vergabe der EU-Spitzenpositionen bislang nicht einigen. Bei einem Sondergipfel in Brüssel haben die Konservativen und die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen einen ersten Vorschlag blockiert. Sie sind gegen den Sozialdemokraten Frans Timmemans als EU-Kommissionspräsidenten.

Für die Konservativen ist die Position zu wichtig, als dass man einfach so auf sie verzichten würde, heißt es von Seiten Irlands. "Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass der Vorschlag, der in Osaka unterbreitet wurde, auf große Ablehnung stößt", sagt Irlands Premierminister Leo Varadkar. "Aus Sicht der EVP ist die Mehrheit der Ministerpräsidenten nicht der Meinung, dass wir den Vorsitz der Europäischen Kommission so leicht aufgeben sollten."

Angela Merkel im Kreuzfeuer der Kritik

Die Konservativen sind jedoch gespalten. Einige sprechen sogar von einer Rebellion gegen Angela Merkel. Sie hatte sich vorab mit Frankreich, den Niederlanden und Spanien auf Timmermanns verständigt.

Unter anderem der bulgarische Premierminister Boiko Borissow zeigte sich zunächst wenig begeistert, traf sich dann aber mit Timmermanns zu einem Gespräch. Dabei sagte er, Weber habe mehr Erfahrung im Parlament und Timmermans als Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Die Zeit drängt

Die Visegrad-Staaten lehnen Timmermanns ab, weil er sich aktiv für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hat. Ungarns Premierminister Viktor Orban schickte sogar einen Brief, in dem er schrieb, dass es "ein sehr schwerer und historischer Fehler" wäre. Vertreter der Visegrad-Staaten nahmen die ganze Nacht über an vielen bilateralen und multilateralen Treffen teil.

Das Ringen um den Vorsitz der Kommission geht weiter, aber es stehen noch andere Spitzenpositionen auf dem Spiel. Ein Liberaler könnte Präsident des Europäischen Rates werden, ein Konservativer Parlamentspräsident. Bis Mittwoch muss ein Entschluss feststehen, dann soll das Europäische Parlament über seinen Präsidenten abstimmen.