Studie warnt: Schweiz verliert Souveränität an EU und Co

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Die Hauptakteure in der direkten Demokratie der Schweiz sind nach wie vor Volk, Kantone, Parlament und Bundesrat. Aber auch die OECD, G20, die EU oder die UNO entscheiden bei den Eidgenossen immer mehr mit, berichtete der SRF (Schweizer Radio und Fernsehen). Von 1987 bis 1996 wurden 7.4 Prozent aller politischen Entscheidungsprozesse in der Schweiz von internationalen Akteuren angesto´ßen. In der Zeit zwischen 2007 und 2015 waren es bereits 21.4 Prozent. Dies zeigt eine Studie mit dem Titel «Policy Agenda Setting».

Besonders stark betroffen: Finanzsektor und Landwirtschaft

Aufschlüsse liefert die Studie auch darüber, in welchem Bereich der Einfluss internationaler Akteure am grö´ßten ist. In 83 Prozent aller durch internationale Akteure ausgelösten Entscheidungsprozesse, handelt es sich um die Schaffung neuer Gesetze in der Schweiz.

Prominentestes Beispiel dafür sind die Gesetzesanpassungen im Finanzsektor, wo Vorgaben der OECD und der G20 Staaten zur Auflockerung des Schweizer Bankgeheimnisses führten. Besonders stark beeinflusst sind auch neue Gesetze und Bestimmungen für die Landwirtschaft.

Uni Genf: "Sind nur noch formell unabhängig"

Pascal Sciarini von der Universität Genf ist einer der drei Verfasser der Studie. Der Professor für Schweizer Politik bewertet diese Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren als einen Einschnitt in das direktdemokratische System der Schweiz.

«Wir verlieren schon ein bisschen die Kontrolle über die Regeln, die wir selbst für uns entwickeln möchten. Formell sind wir weiterhin unabhängig. Aber in der Realität ist die Schweiz mehr und mehr abhängig davon, was international und supranational entschieden wird», so der Politikwissenschaftler gegenüber SRF.

Wahlen im Oktober

Die Zahlen der Studie dürften auch im Schweizer Wahlkampf verwendet werden. Die Schweizer Parlamentswahlen 2019 finden am 20. Oktober 2019 statt.

Vor allem die SVP sieht sich bestätigt. Die Partei «warne schon lange davor, dass weit über fünfzig Prozent der Regelungen einfach so übernommen werden», sagt Parteipräsident Albert Rösti, «und hier muss das Parlament wieder vermehrt einbezogen werden.»

Wie die Schweiz mit dem wachsenden Einfluss umgehen kann, dazu liefert die Studie keine Antworten. Die Schweiz müsse «selber international aktiver werden», fordert SP-Fraktionschef Roger Nordmann.

Sein Verständnis von Souveränität sei, «dass man sich dort eingibt, wo die Entscheide international getroffen werden.» Dort müsse man seine Interessen verteidigen und diese dann im Inland umsetzen.