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Türkische Regierung setzt drei prokurdische Bürgermeister ab

Türkische Regierung setzt drei prokurdische Bürgermeister ab
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Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei von der Opposition gestellte Bürgermeister des Amtes enthoben. Betroffen sind die Bürgermeister der Provinzhauptstädte Diyarbakir, Mardin und Van.

Alle drei sind Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Der Staat wirft ihnen Verbindungen zu Terroristen vor. Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die HDP als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Dazu der abgesetzte Bürgermeister von Diyarbakır, Selcuk Mizrakli:

"Wie das Erdbeben vom 17. August 1999, das als das tödlichste Erdbeben in der Geschichte bezeichnet wird, wird dieses Ereignis als das Erdbeben vom 19. August, in Bezug auf die politischen und demokratischen Werte sowie die Rechtsstaatlichkeit der Türkei, in die Geschichte eingehen".

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, die Gouverneure der Provinzen sollten die Geschäfte weiterführen. Gouverneure werden nicht demokratisch gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt.

Gleichzeitig sind nach Angaben des Innenministeriums bei landesweiten Razzien 418 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen worden.