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Irans Außenminister Zarif: "Niemand profitiert von einem Krieg."

Irans Außenminister Zarif: "Niemand profitiert von einem Krieg."
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Der iranische Außenminister Javad Zarif im Gespräch mit Euronews-Korrespondentin Anelise Borges.

Das Iranische Atomabkommen war ein Meilenstein. Unterzeichnet wurde es 2015 zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland und der Europäischen Union.

Damals galt es als ein historischer Schub für den regionalen Frieden. Heute ist es zentraler Teil einer diplomatischen Krise, die die Welt an den Rand eines möglichen Krieges drängt. Kann das vermieden werden, und zu welchem Preis?

Anelise Borges, Euronews: "Vielen Dank, dass Sie heute für uns Zeit haben."

Javad Zarif, Außenminister Iran: "Es ist schön, hier zu sein."

Euronews: "Das Iranische Atomabkommen ist ein gemeinsamer Aktionsplan auf 159 Seiten, an dessen Verhandlung Sie über einen Zeitraum von zwanzig Monaten mitgearbeitet haben. Sie sagen, dies ist der bestmögliche Deal und es ist nicht verhandelbar. Aber dieses Dokument wird nun seit über einem Jahr am Leben gehalten. Glauben Sie immer noch, dass es ohne die Vereinigten Staaten eine Zukunft hat?"

Zarif: "Nun, ich glaube, die Vereinigten Staaten sind ein Teil oder waren ein Teil dieses Abkommens. Die USA haben es ausgehandelt. Meistens arbeiteten sie sogar im Namen der anderen Mitglieder der E3 plus – also, die drei europäischen Länder und die drei anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, USA, Russland und China. Und es wird akribisch verhandelt. Es ist keine optionale Vereinbarung, sondern eine Vereinbarung, die durch eine Resolution des Sicherheitsrates unterstützt wird. Es ist Teil der Resolution des Sicherheitsrates.

Wie Sie bereits sagten, ist es 159 Seiten lang, es ist nicht in einer Nacht entstanden. Es wurde sehr sorgfältig verhandelt, und fast jedes Wort davon hat schwierige Verhandlungen durchlaufen. Ich weiß, dass es nicht das Beste ist, es ist nicht das, was ich wollte, es ist nicht das, was die USA wollten, und es ist auch nicht das, was Frankreich wollte. Jeder hatte seine persönliche Kritik. Einige dieser Beschwerden wurden öffentlich, andere privat eingereicht. Aber darum geht es bei einem multilateralen Abkommen. Man kann nicht alles bekommen, was man will, sonst ist es keine Vereinbarung."

Euronews: "Sie sagten, es sei das damals bestmögliche Abkommen gewesen."

Zarif: "Ja, das bestmögliche."

Euronews: "Aber seit einem Jahr bröckelt es. Und Sie sind hier in Europa, Sie sind heute in Paris, um zu versuchen, es wiederzubeleben. Sie haben sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen, einem Ihrer größten Verbündeten bei dieser Mission. Hat er etwas Neues gesagt? Hat Europa dem Iran neue Versprechungen gemacht?"

Zarif: "Nun, Präsident Macron hat in seinen Gesprächen mit Präsident Rohani, sowie in seinen Gesprächen mit seinen anderen Partnern in Europa und woanders versucht, sein Bestes zu geben. Wissen Sie, dieser Deal basiert auf gegenseitigen Verpflichtungen. Der Iran hat seine eingehalten, wie Sie gesagt haben, aber die USA nicht. Sie haben sich aus dem Abkommen zurückgezogen. Und die Europäer haben sich zurückgehalten und konnten ihren Teil der Verpflichtungen in dem Abkommen nur eingeschränkt erfüllen.

Wir haben darüber mit Präsident Macron gesprochen, wie entweder die USA dazu bewegt werden könnten, um ihren Teil des Abkommens umzusetzen - oder wie Europa und die beiden anderen Mitglieder des Atomabkommens sowie der Rest der internationalen Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen können, die unabhängig von den Vereinigten Staaten sind. Natürlich wissen wir, dass die USA viel zu sagen haben, aber auch andere spielen eine wichtige Rolle."

Euronews: "Hatte der französische Präsident gute Nachrichten für Sie?"

Zarif: "Wir hatten ein sehr gutes Gespräch, Präsident Macron ist weiterhin mit seinen Partnern in Kontakt - wir werden sehen, wohin wir steuern."

Euronews: "Sie haben Europa und Ihre europäischen Partner beschuldigt, nicht genug getan zu haben, um dieses Abkommen zu retten. Jetzt haben Sie Europa ein Ultimatum bis zum 5. September gestellt, helfen zu können, das Atomabkommen zu retten. Was passiert am 6. September?"

Zarif: "Wir haben niemandem ein Ultimatum gestellt. Was wir getan haben, war im Rahmen des Abkommens. Denn dieses wurde nicht in einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens, sondern des gegenseitigen Misstrauens ausgehandelt. Innerhalb der Vereinbarung haben wir also ein Mittel dagegen, wenn eine Partei gegen die Vereinbarung verstoßen hat. Auf dieser Grundlage, die festgehalten ist in Paragraph 36 dieses sehr langen Dokuments, dass Sie in den Händen halten, arbeiten wir. Wir ergreifen diese Maßnahmen. Wir haben keine Ultimaten aufgestellt, wir haben nur unseren europäischen Partnern, sowie Russland und China, die unsere strategischen Partner sind, einen Zeitplan gegeben.

In meinem Brief an Federica Mogherini von November 2018 habe ich ihr gesagt, dass wir ihr einen Zeitplan für die Umsetzung von Paragraph 36 vorlegen werden. Wir haben diesen Zeitplan schließlich am 8. Mai vorgelegt, auf Grundlage dieses Zeitplans arbeiten wir. Dies ist innerhalb des Atomabkommens. Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, haben eine wichtige Besonderheit, nämlich, dass sie umkehrbar sind. Wenn Europa allein oder mit den USA - das muss Europa entscheiden - beschlossen hat, ihren Teil des Abkommens zu erfüllen, dann können wir sofort wieder zur vollständigen Umsetzung des Abkommens zurückkehren."

Euronews: "Warum genau jetzt Uran anreichern, was bringt Ihnen das und was erwarten Sie von Ihren Partnern hier in Europa, den Iran auf diesem Weg weiter zu verteidigen?"

Zarif: "Nun, wir haben uns nicht vom Abkommen zurückgezogen, wir haben es nicht aufgehoben oder das Abkommen verlassen. Wir nutzen die Mechanismen innerhalb des Abkommens, wir nutzen die Bestimmungen die im Abkommen vorgesehen sind.

Wichtig ist, dass unsere Partner in Europa eine Entscheidung treffen müssen, nicht über den Iran, sondern darüber, wie sie mit den USA umgehen wollen. Ob sie Unabhängigkeit wollen oder ob die USA ihren Willen durchsetzen können. Wenn die USA es schaffen sich durchzusetzen, dass Europa sich an das Völkerrecht hält, wäre es schlecht, aber gerechtfertigt.

Doch jetzt zwingen die Vereinigten Staaten dem Rest der Welt ihren Willen auf, gegen das Völkerrecht zu verstoßen, und das ist völlig inakzeptabel für Europa, dessen Zukunft auf Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit beruht. Es ist eine Bedrohung für die Zukunft Europas, ich glaube, es ist eine wichtige Entscheidung, und wir freuen uns, dass Präsident Macron die Chefrolle übernimmt. Aber wir wissen, dass Europa in der Lage sein will, eigene Entscheidungen zu treffen und nicht will, dass andere Entscheidungen für Europa treffen."

Euronews: "Ihr Sprecher ist weit gegangen, als er sagte, keine Hoffnung und kein Vertrauen in irgendjemanden oder in irgendein Land zu haben. Das ist ein ziemlich düsteres Bild von Diplomatie. Wen haben Sie heute als Freunde?"

Zarif: "In internationalen Beziehungen beschäftigen wir uns mit jedem, aber vertrauen tun wir nur unseren eigenen Leuten. Nur so konnten wir überleben. Trotz jahrelangen Drucks von außen konnten wir überleben und unser Vertrauen in unsere Mitarbeiter setzen. Das bedeutet nicht, dass wir in der Außenpolitik isoliert sind, sondern dass wir uns in unserer Region engagieren, dass wir den Terrorismus bekämpfen, dass wir Spannungen in unserer Region bekämpfen und dass wir weiterhin ein aktiver Teil in der internationalen Gemeinschaft sein werden. Doch letztendlich haben wir gelernt, dass wir nur unserem eigenen Volk und unseren eigenen Fähigkeiten vertrauen müssen, während wir weiterhin im Dialog mit anderen stehen."

Euronews: "Ich möchte über einen dieser Dialoge sprechen, ein sehr umstrittener: Ihre Verpflichtung gegenüber Syrien. Einer Ihrer wichtigsten Verbündeten ist der syrische Präsident Baschar al-Assad. Dies ist ein Krieg, der 400.000 Menschenleben gekostet hat, der Millionen von Menschen vertrieben hat und der seit mittlerweile acht Jahren andauert. Warum sollte man Assad weiterhin unterstützen, trotz aller Beweise dafür, was er seinem eigenen Volk angetan hat?"

Zarif: "Nun, das Problem ist, dass dieser Krieg nicht von Assad begonnen wurde. Dieser Krieg wurde ihm und der Stadt und den Menschen von außerhalb aufgezwungen. Es ist klar, dass einige Verbündete des Westens dem IS geholfen haben, al-Nusra geholfen haben, dass sogar al-Nusra weiterhin finanziert wurde. Und wenn Assad den IS nicht bekämpft hätte, dann hätten diese jetzt ihre Hauptstadt in Damaskus und wären nicht, wie heute, eine Organisation ohne Territorium.

Wir haben in diesem Kampf geholfen. Wir haben dem Volk Syriens geholfen, wir haben dem Volk des Irak geholfen, und wir haben dem Volk Kurdistans geholfen. Als der IS die kurdische Region angriff, hat Kurdistans Ministerpräsident Nêçîrvan Barzanî jeden um Hilfe gebeten, jeden, auch die USA, aber niemand reagierte. Die einzigen, die ihm halfen, den IS zu bekämpfen, waren die Iraner. Wir haben also den Krieg Europas für Europa geführt. Ansonsten hätten Sie es mit einer terroristischen Organisation zu tun gehabt. Einer extremistischen Organisation, die einen großen Teil dieses Gebiets kontrollierte."

Euronews: "Sie haben auch dazu beigetragen, das Gleichgewicht in diesem Krieg zugunsten von Baschar al-Assad zu verschieben."

Zarif: "In diesem Krieg gegen Terroristen haben wir das Gleichgewicht zugunsten von niemandem verschoben. Wir hoffen, dass wir es zugunsten der syrischen Bevölkerung getan haben."

Euronews: "Glauben Sie, das syrische Volk konnte davon profitieren?"

Zarif: "Niemand profitiert von einem Krieg. Aber das syrische Volk hat von der Niederlage des IS profitiert. Das sind die wichtigen Kriterien. Wir haben in den letzten drei Jahren mit Russland und mit der Türkei zusammengearbeitet, um die Feindseligkeiten zu beenden. Wir haben eine Deeskalation bewirkt. Der einzige Plan, der in den letzten vier Jahren, seit 2015, funktioniert hat, ist der Astana-Prozess, den wir weiter vorantreiben. Wir haben eine Verfassungskommission für Syrien fast fertig gestellt. Wir kommen also voran, meiner Ansicht nach ist das ein wichtiger Beitrag zu mehr Frieden und Stabilität in der Region.

Vor sechs Jahren, als ich Außenminister wurde, haben wir einen Friedensplan für Syrien angeboten. Genauso, wie wir einen Friedensplan für den Jemen angeboten haben, unmittelbar nach Kriegsausbruch. Saudi-Arabien hatte damals geglaubt und verkündet, daraus als militärischer Sieger hervorzugehen. Das Gleiche gilt für den Jemen. Sie dachten, dass sie den Jemen innerhalb von drei Wochen überrennen könnten. Jetzt sind es vier Jahre. Wir haben auf eine politische Lösung gedrängt. Aber die westlichen Verbündeten in der Region hofften auf eine militärische Lösung, sie haben nicht gewartet und stattdessen viele Menschen getötet, um zu verstehen, dass es keine militärische Lösung geben würde."

Euronews: "Sie führen eine Reihe von Kriegen auf. Zuvor haben Sie gesagt, dass der Iran noch nie einen Krieg begonnen hat und keinen Krieg auslösen würde. Aber er kam diesem sehr nahe, erst kürzlich mit den Spannungen im Persischen Golf. Könnte sich der Iran auf einen Konflikt mit den USA zubewegen und welche Art von Konflikt könnte das sein?"

Zarif: "Wir fangen nie einen Krieg an. Sie wissen, dass wir diesen Persischen Golf deshalb so genannt haben, weil er nahe an unseren Grenzen liegt. Der Iran hat einen etwa 2.400 Kilometer langen Küstenabschnitt am Persischen Golf.

Jetzt haben sich die USA bis auf knapp 11.000 Kilometern unserer Region genähert. Sie dringen mit ihren Fahrzeugen, ihren Flugzeugen, ihren unbemannten Flugzeugen, ihren Drohnen in unsere Hoheitsgewässer und in unseren Luftraum ein. Und wir werden unsere Gewässer, unseren Luftraum und unser Territorium mit Sicherheit verteidigen, das werden wir weiterhin tun. Am besten wäre es für die USA aufzuhören, sich in unsere Region einzumischen. So entsteht Instabilität. Das war schon immer der Ursprung von Instabilität."

Euronews: "Ich gehe davon aus, dass Sie unter großem Druck stehen, nicht nur wegen dieser erneuten Spannungen, sondern auch wegen der langen Verhandlungen über das Atomabkommen. Ich nehme an, es hat Sie auch im Inland unter großen Druck gesetzt. Der Iran wird im nächsten Jahr Parlamentswahlen abhalten, im Jahr 2021 stehen die Präsidentschaftswahlen an.

Dass dieses Abkommen gerettet wird, ist ebenso ein Kampf um Ihr eigenes politisches Überleben. Gleichzeitig wollen Sie und Präsident Rohani das Modell eines modernen und reformierten Iran vorantreiben. Stimmt das?"

Zarif: "Ich kandidiere nicht für ein Amt, also habe ich auch keine politischen Ambitionen zu überleben oder nicht zu überleben. Aber ich glaube, dass dies eine wichtige Leistung ist, nicht nur für den Iran und die Zukunft des Iran und unserer Region, sondern auch für die Weltgemeinschaft.

Dies ist einer der wenigen Fälle, wo Diplomatie funktioniert hat. Wir hatten im letzten Vierteljahrhundert nicht allzu viele Fälle, auf die wir stolz sein konnten. Dies ist einer der wenigen Fälle, in denen die Diplomatie erfolgreich war. Und ich habe viele Gründe, alles dafür zu tun, es zu retten. Und ich glaube, dass Europa viele Gründe hat, alles dafür zu tun, es zu retten, und ich glaube, die internationale Gemeinschaft hat viele Gründe. Aktuell steht Präsident Trump möglicherweise nicht hinter diesem Abkommen, aber ich kann ihm Trump sagen, dass dieses Abkommen auch in seinem Interesse und im Interesse der Vereinigten Staaten liegt."

Euronews: "Sie sagten, Sie würden für kein Amt kandidieren, auch nicht für das Amt des Präsidenten."

Zarif: "Nein, das wird nicht passieren."

Euronews: "Anfang des Jahres sind Sie zurückgetreten, hatte das etwas mit diesem Abkommen zu tun?"

Zarif: "Nein, das hat damit zu tun, dass ich nicht für etwas kandidiere, sondern vor etwas davonlaufe."

Euronews: "Sie meinen das Abkommen?"

Zarif: "Nein, nein, nein, ich möchte zurück an die Universität gehen, um dort wieder zu unterrichten. Aber ich werde so lange bleiben, wie es von mir verlangt wird. Ich fühle mich weiter verantwortlich. Und ich werde so lange zu meiner Verantwortung stehen, wie man es von mir verlangt."

Euronews: "Würden Sie sagen, dass dieses Atomabkommen und dessen Umsetzung der Kampf Ihres Lebens ist, Ihre Mission?"

Zarif: "Nun, ich denke, wir alle sollten für mehr Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Dieses Abkommen ist für mich ein Zeichen für einen Erfolg des Multilateralismus und der Rechtsstaatlichkeit, und ich denke, dass jeder dafür kämpfen sollte - ich werde definitiv dafür kämpfen. Denn ich weiß, wie schwierig es ist, ein solches Abkommen zu erreichen, und wie unmöglich es ist, es neu zu verhandeln."

Euronews: "Doch Ihre Wirtschaft nimmt dadurch Schaden. Man nimmt an, dass die Inflationsrate in diesem Jahr fünfzig Prozent erreicht, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird voraussichtlich um sechs Prozent schrumpfen. Ist das nicht Grund genug, eine Einladung ins Oval Office anzunehmen. Eine Einladung hatten sie ja zum Beispiel abgelehnt?"

Zarif: "Nun, ich habe den Preis dafür bezahlt. Sie haben mich mit Sanktionen belegt. Aber es ist okay. Wenn ich einen persönlichen Preis dafür zahle, nicht unter Druck zu verhandeln, werde ich das immer so machen. Aber unsere Wirtschaft ist stabiler geworden, glaube ich. Wir haben die schlimmste Zeit hinter uns.

Nach dem Schock des vergangenen Jahres, nach dem Rückzug von Präsident Trump, hat unsere Währung ein Drittel ihres Wertes wiedererlangt. Wir sind wieder im grünen Bereich, ohne Wachstum. Im vergangenen Jahr haben wir also sehr gelitten - die USA sind für enorme Schäden im Iran in Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar verantwortlich, die sie eines Tages zahlen müssen."

Euronews: "Glauben Sie, dass US-Präsident Donald Trump dieses Abkommen gelesen hat?"

Zarif: "Ich glaube, dass viele Leute diesen Deal überhaupt nicht gelesen haben. Ich würde es Präsident Trump nicht verübeln, wenn er es nicht gelesen hätte. Aber ich finde, dass er das tun sollte."

Euronews: "Würden Sie ihm dieses gerne schicken? Wir können es in Ihrem Namen tun, wenn Sie wollen."

Zarif: "Schauen Sie, dieses Abkommen muss er nicht lange suchen, um es zu finden. Es ist ein Dokument des Sicherheitsrates. Eines der längsten Dokumente, über das der Sicherheitsrat je abgestimmt hat.

Und ich möchte ihn daran erinnern, dass es in den USA keine Revolution gab und die US-Regierung immer noch ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates ist. Und auch wenn er Obama nicht mag, mag er den Sitz, den die USA im Sicherheitsrat innehaben. Er selbst hat auf diesem Platz gesessen, mehrmals auch sein Staatssekretär, auch in der vergangenen Woche. Er sollte also Respekt haben vor den Dokumenten, die vom Sicherheitsrat, wo er einen ständigen Sitz hat, herausgegeben wurden."

Euronews: "Außenminister Javad Zarif, vielen Dank, dass Sie mit Euronews gesprochen haben."

Zarif: "Es war schön, hier zu sein. Vielen Dank."