Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert.
WERBUNGDer britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Sollte es bis Ende Oktober keinen Vertrag mit der EU über einen Brexit geben, wird der Austritt bis zum 31. Januar 2020 verschoben. Bevor das Gesetz gegen den No Deal in Kraft treten kann, muss es noch das Oberhaus passieren. Dort lauern weitere Fallstricke. Brexit-Hardliner könnten versuchen, mit einer Flut von Anträgen, Verfahrenstricks und Dauerreden Zeit zu schinden, bis das Gesetz nicht mehr verabschiedet werden kann.
Boris Johnson begründete seinen Antrag auf Neuwahlen mit dem Verhalten des Parlamentes:
"Ich will keine Wahl, die Menschen wollen keine Wahl, das Land will keine Wahl, aber dieses Haus hat uns keine andere Wahl gelassen, als die Menschen entscheiden zu lassen, wen sie als Premierminister wollen, und ich beantrage hier vorgezogene Wahlen. "
Das Unterhaus muss Neuwahlen allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen, und dazu braucht Johnson auch die Stimmen der oppositionellen Labour Partei von Jeremy Corbyn. 434 Ja - Stimmen hätte Johnsons Antrag auf Neuwahlen gebraucht, 298 hat er bekommen, das Unterhaus hat damit am späten Mittwochabend seinen Antrag abgelehnt. Eine neue Niederlage für Boris Johnson. Als nächstes muss die Gesetzesvorlage der NoDeal Gegner durch das Oberhaus, und dort drohen weitere Fallstricke.
"The eyes to the right: 327, the nose to the left: 299"
Zuvor hatten die Gegner eines No-Deal-Brexits ihren Gesetzentwurf durchgebracht, der einen Brexit ohne Vertrag verhindert. Das House of Commons stimmte auch in dritter Lesung mit 327 zu 299 Stimmen für den Antrag. Mit diesem Gesetz setzte sich ein Bündnis durch, das vor allem eines eint - der Wille, die EU nicht ohne Vertrag zu verlassen.
Jeremy Corbyn, Oppositionsführer, Labour Party
"Mit diesem Gesetz verhindern wir, dass dieses Land am 31. Oktober austritt - mit all dem Schaden, um den er, der Premierminister, weiß. Er kennt die Konsequenzen für das Leben der Menschen und die Wirtschaft. Das ist die zynische Taktik eines zynischen Premierministers."