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EU verurteilt Netanjahus Annexionspläne

EU verurteilt Netanjahus Annexionspläne
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Reuters
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Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel ist die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigte Annexion des Jordantals international heftig kritisiert worden. Die Europäische Union verurteilte in einer Erklärung das Vorhaben, das Netanjahu im Fall seiner Wiederwahl umsetzen will. Wörtlich hieß es unter anderem:

"Wie in zahlreichen Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten bekräftigt, wird die EU keine anderen als die von den Parteien vereinbarten Änderungen an den Grenzen vor 1967, auch nicht an den Grenzen zu Jerusalem, anerkennen. Die Politik des Siedlungsbaus und der Expansion, auch in Ost-Jerusalem, ist völkerrechtlich rechtswidrig, und ihre Fortsetzung, und die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen untergraben die Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden."

"Das Land unserer Väter und Großväter"

Das fruchtbare Jordantal ist von großer landwirtschaftlicher Bedeutung für die Region. Dort leben 53.000 Palästinenser und 12.800 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland als Teil eines künftigen eigenen Staates.

Der palästinensische Landwirt Hassan Al-Abedi sagte im Jordantal: "Er sagt: Ich werde dieses und jenes tun. Wir werden ihm antworten, dass diese Täler und ganz Palästina palästinensisches Land bleiben werden, weil es das Land unserer Väter und Großväter ist, und wir um jeden Preis daran festhalten werden."

Medien bewerteten Netanjahus Ankündigung als Wahlkampfmanöver, um Konkurrenten zu schwächen, die die Annexion schon länger fordern. Auch die deutsche Bundesregierung betonte, die Aussage Netanjahus sei im Wahlkampf gefallen. Ob sie umgesetzt werde, sei nicht klar.