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Nach Supreme-Court-Urteil: Wie geht es weiter für Boris Johnson?

Nach Supreme-Court-Urteil: Wie geht es weiter für Boris Johnson?
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Im Brexit-Streit wird es für den britischen Premierminister zunehmend bedrohlich. Das Urteil des Obersten Gerichts von Großbritannien, dass die von Johnson verordnete Zwangspause des Parlaments rechtswidrig ist, ist eine Ohrfeige für den erst seit Ende Juli amtierenden Premier Boris Johnson. Welche Optionen hat er noch?

Wie konnte es soweit kommen?

Die Niederlage vor Gericht ist nur die jüngste in einer Reihe von Schlappen, die Johnson einstecken musste. Noch hat er keine einzige von bisher sechs Abstimmungen im Parlament gewonnen, seit er Ende Juli in den Regierungssitz Downing Street 10 einzog.

Im Gegenteil, seine ohnehin minimale Mehrheit schmolz dahin, auch durch eigenes Zutun: Johnson verbannte 21 proeuropäische Abgeordnete aus seiner Fraktion, nachdem sie gegen ihn gestimmt hatten.

Zudem verpflichtete ihn das Parlament per Gesetz dazu, notfalls eine Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen, sollte er nicht rechtzeitig einen Deal mit Brüssel zustande bringen. Zwei Mal scheiterte er daraufhin mit dem Versuch, eine Neuwahl herbeizuführen.

Tritt Johnson jetzt zurück?

Die Opposition will nach der Niederlage vor dem Obersten Gericht seinen Kopf: Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour Party der Opposition, der schottische Premierminister Nicola Sturgeon und Jo Swinson, Vorsitzender der Anti-Brexit-Liberaldemokraten-Partei, forderten Johnson auf umgehend zurückzutreten.

Tim Bale, Professor für Politik an der Queen Mary University in London sieht einen Rücktritt als "unwahrscheinlich" an und sagt, dass obwohl ein Misstrauensvotum - das von der Opposition gefordert wird und bei Erfolg Neuwahlen auslösen würde - möglich sei, würden die Oppositionsparteien wohl etwas anders vorziehen.

"Ich vermute, dass Oppositionsparteien es besser finden würden, ihn auf seinem Posten zu halten, damit sie ihn weiter attackieren und ihn dazu zwingen können, eine Verlängerung zu beantragen. Das wäre auf jeden Fall die vernünftigste Lösung für sie, auch wenn es vielleicht nicht die verfassungsmäßigste wäre.“

Wie reagiert Johnson?

Boris Johnson selbst hält das Urteil für „nicht richtig“, will es aber respektieren. Es wird nun erwartet, dass er früher zurückfliegt als erwartet, um das Parlament zu besuchen, wenn es wiedereröffnet wird. Schon am Mittwoch wird es wieder tagen.

Trotzdem droht der Regierungschef weiterhin mit einem No-Deal-Brexit. "Das Wichtigste ist, dass wir uns auf den Brexit am 31. Oktober einigen", sagte Johnson in New York, wo er an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnimmt. Er fügte hinzu, dass er eine weitere Aussetzung beantragen könne, die das Urteil nicht verbietet.

Wie er das Gesetz umgehen will, hat er bisher nicht offenbart. Doch jeder Versuch, Schlupflöcher zu finden, dürfte unweigerlich wieder vor Gericht landen.

Was hat Johnson vor?

Manch ein Beobachter glaubt, das alles sei nur Teil eines sinistren Plans seines Beraters Dominic Cummings. Der ehemalige Leiter der Brexit-Kampagne «Vote Leave» im Referendum 2016 sei längst wieder im Wahlkampfmodus, heißt es. Er will Johnson demnach als Verfechter des Volkswillens aufbauen, der gegen die elitären Kreise von Richtern und Abgeordneten kämpft, um das Ergebnis des Brexit-Referendums durchzusetzen. Die «Times» zitierte Cummings kürzlich unter Berufung auf Regierungskreise mit der unheilvollen Ankündigung: «Dies ist erst der Beginn der Verfassungskrise.»

Kann das aufgehen?

Johnson hat mit der Wiedereinberufung des Unterhauses die Möglichkeit, erneut über eine vorgezogene Parlamentswahl abstimmen zu lassen. Doch die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit scheint noch immer unerreichbar. Die Opposition wird das Parlament wahrscheinlich nicht auflösen, bevor ein EU-Austritt ohne Abkommen ausgeschlossen ist.

Im Prinzip bleiben Johnson daher nur zwei Optionen: entweder doch noch rechtzeitig einen Deal mit der EU zu schließen und diesen durchs Parlament zu bringen, oder per Rücktritt oder Misstrauensvotum aus dem Amt zu scheiden und damit früher oder später eine Neuwahl herbeizuführen. Das Problem ist, dass beides mit großen Risiken für den Premier verbunden ist.

Abkommen oder Rücktritt?

Versucht er ein Brexit-Abkommen zu schließen, muss er Zugeständnisse an Brüssel machen und ist dazu noch auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die dürfte aber kaum gewogen sein, ihm aus der Patsche zu helfen. Scheitert er, dürfte er alle Glaubwürdigkeit bei den Brexit-Hardlinern verloren haben und schlechte Chancen auf einen Erfolg bei einer Neuwahl haben.

Der andere Weg führt über einen Rücktritt als Regierungschef oder ein Misstrauensvotum. Johnson könnte die Vertrauensfrage stellen. Das würde es sehr viel schwieriger für die Opposition machen, eine Neuwahl abzulehnen. Damit würde aber eine 14-tägige Frist ausgelöst, in der eine alternative Regierung gebildet werden könnte. Zwar ist die Opposition heillos zerstritten, doch es wäre denkbar, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn mit Duldung der anderen Oppositionsparteien und der von Johnson geschassten Tory-Rebellen das Ruder übernimmt. Auch Alterspräsident und Ex-Tory-Abgeordneter Ken Clarke hat sich zu Verfügung gestellt. Eine unmittelbare Neuwahl wäre nicht zwingend.

Johnson könnte am Ende als Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte Großbritanniens eingehen.