Mehrere deutsche Städte wollen Flüchtlinge aufnehmen, doch sie werden auf nationaler Ebene ausgebremst.
WERBUNGIn der Flüchtlingskrise zeigen deutsche Städte Eigeninitiative: Ihr Bündnis "Städte sicherer Hafen" fordert größeres Mitspracherecht bei der Aufnahme von Migranten.
Normalerweise unterstehen die Städte in dieser Frage dem deutschen Bundesinnenministerium. Horst Seehofer macht die deutsche Aufnahmebereitschaft von der anderer EU-Staaten abhängig.
"Städte sicherer Hafen"
Viele deutsche, auch europäische Städte hätten seit Monaten Unterstützung angeboten, hieß es von der verantwortlichen Düsseldorfer und Potsdamer Behörde.
Die Düsseldorfer Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch sagte, "Deutschland, ganz Europa braucht Zuwanderung. Das merken wir in Düsseldorf auch bitter. Das hat nichts mehr mit dem großen Oberthema Fachkräftemangel zu tun, sondern das merken wir in der Verwaltung, in den Krankenhäusern, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln."
Die italienische Regierung hat die Häfen jedoch dicht gemacht, weil sich das Land in der Flüchtlingskrise von anderen EU-Staaten im Stich gelassen fühlt.
Für den Bürgermeister Palermos, Leoluca Orlando, ist es allerdings eine Frage der Menschlichkeit, Flüchtlinge aufzunehmen. Kritkern - wie dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini, hält er entgegen: "Die Salvini-Gesetze sind nicht nur inhuman, sondern auch verfassungswidrig, denn nur ein Weg führt zu größerer Sicherheit: indem wir alle Menschen sichtbar machen."
Flüchtlingshilfe auf EU-Ebene
Laut Dubliner Abkommen müssen Migranten in dem EU-Staat Asyl beantragen, in dem sie Europa erstmals betreten. Anschließend ist es an den anderen EU-Mitgliedern, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen. Viele, vor allem osteuropäische Staaten, sind strikt gegen eine Verteilquote.