Aussicht auf Ende der Thüringen-Krise: Neuwahlen im April 2021

Bodo Ramelow (Linke), damals noch Ministerpräsident in Thüringen, im Oktober
Bodo Ramelow (Linke), damals noch Ministerpräsident in Thüringen, im Oktober Copyright Michael Sohn/ APMichael Sohn
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Von Euronews
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In Erfurt haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf einen Weg aus der Krise verständigt.

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In Erfurt haben Linke, SPD, Grüne und CDU einen sogenannten "Stabilitätspakt" geeinigt. Demnach soll am 4. März zunächst Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, bevor es am 25. April 2021 Neuwahlen geben soll.

Der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, sagte im Landtag in Erfurt, dass er mit seiner Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen - mit Unterstützung der CDU - aus den Haushalt verabschieden möchte.

Die Thüringer CDU wollte eine schnelle Neuwahl vermeiden. Nach jüngsten Umfragen würde sie sich nach dem für sie historisch schlechten Wahlergebnis im Herbst 2019 (21,7 Prozent) noch einmal dramatisch verschlechtern.

Auslöser für die Regierungskrise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am 5. Februar mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP. Kemmerich trat später zwar zurück, ist seitdem aber noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.

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