Bundeswirtschaftsminister Altmaier will mehr Anreize für Kommunen schaffen, damit diese sich nicht gegen den Bau von Windparks stellen.
Die klimafreundliche Energiewende in Deutschland kommt nicht so recht voran. Das Land braucht dringend mehr grünen Strom. Eine Lösung sind neue Windparks. Doch der Widerstand von Anwohnern bleibt groß. Um das zu ändern, plant das Bundeswirtschaftsministerium Abgaben an Kommunen. Es will die Windparkbetreiber in die Pflicht nehmen, jedes Jahr 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Gemeinden zu zahlen. Je nach Kommune könnte das jährliche Zahlungen von 20.000 Euro ausmachen.
Vergünstigte Stromtarife für Anwohner sind ebenfalls im Gespräch - mit Einsparungen von bis zu 200 Euro pro Jahr und Haushalt.
Doch die Pläne für neue Windparks stoßen - wie zu erwarten - auf Gegenwind. So ist die Regelung zum Mindestabstand von einem Kilometer zwischen Windenergieanlagen zum nächsten Dorf umstritten. Anwohner kleinerer Siedlungen sehen sich benachteiligt und befürchten, dass der Wert ihrer Häuser in den Keller geht.
Peter Altmaiers Eckpunktepapier wird nun den Koalitionsfraktionen vorgelegt. Die Zeit drängt: Bis Ende 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen. Gleichzeitig soll bis 2030 der Anteil des Ökostroms am Energiemix bis auf 65 Prozent wachsen - derzeit liegt der nur bei rund 40 Prozent.