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Einsatz von Chemiewaffen in Syrien: NGOs erheben Anklage in Karlsruhe

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Präsident Assad auf Truppenbesuch in Ost-Ghouta, 2018. Das Gebiet ist wieder unter Regierungskontrolle.
Präsident Assad auf Truppenbesuch in Ost-Ghouta, 2018. Das Gebiet ist wieder unter Regierungskontrolle.   -   Copyright  AP/AP
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Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben beim Generalbundesanwalt in Deutschland Strafanzeige wegen der Chemiewaffen-Angriffe in Syrien 2013 und 2017 erstellt. Die Vorwürfe richten sich gegen Angehörige der syrischen Regierung, so die Organisationen. Die Angriffe in Ost-Ghouta bei Damaskus und Khan Shaikhun mit mehr als 1400 Toten gehörten zu den schlimmsten Chemiewaffenangriffen des Syrien-Kriegs.

Anklage mit neuen Zeugenaussagen von Überlebenden

Hinter der Klage stehen das von dem in Berlin lebenden bekannten syrischen Oppositionellen Mazen Darwish gegründete Syrian Center for Media and Freedom of Expression, das in Berlin gegründete Syrian Archive und die Justice Initiative der Open Society Foundations. Sie verfügen laut eigenen Angaben über neue Beweise und Indizien dafür, dass die Angriffe Teil einer Regierungsstrategie gegen Zivilisten in Rebellengebieten waren und von führenden Regierungsangehörigen ausgeführt wurden. Dazu gehörten Zeugenaussagen von 17 Überlebenden und 50 Überläufern. Sieben der Überlebenden sollen in Deutschland leben, weitere im Schengen-Raum, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist in Deutschland auch zuständig für Kriegsverbrechen nach dem Völkerrecht. Sie ermittelt in weiteren Verfahren, die mit dem syrischen Bürgerkrieg zu tun haben, unter anderem wegen Folter durch Angehörige der Sicherheitsorgane in syrischen Gefängnissen.