Weg mit dem Pinochet-Erbe? Chile entscheidet über neue Verfassung
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In Chile stimmen die BürgerInnen heute darüber ab, ob sie eine neue Verfassung wollen. Das aktuelle Grundgesetz des südamerikanischen Landes stammt von 1980 aus der Zeit der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet. Eine neue Verfassung war eine der Kernforderungen bei den Protesten, die vor rund einem Jahr ausbrachen und seit dem immer wieder stattfanden.
14,8 Millionen ChilenInnen können entscheiden, ob sie einen neuen Text wollen und wer den ausarbeiten soll, eine Bürgerversammlung oder ein gemischtes Gremium aus Abgeordneten und Bürgern.
Auch am Freitag gab es in Santiago wieder Proteste. Es kam zu Auseinandersetzungen. DemonstrantInnen warfen Steine, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
Bei den Anti-Regierungsprotesten der vergangenen Monate hatte es immer wieder Berichte über Polizeigewalt gegeben. Zudem setzte die Regierung das Militär ein. Mehr als 30 Menschen kamen ums Leben.
Neben einer neuen Verfassung fordern die DemonstrantInnen ein gerechteres Wirtschaftssystem sowie einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Bildung.
Mehrheit für neue Verfassung wahrscheinlich
Laut den jüngsten Umfragen dürfte sich die Mehrheit für eine neue Verfassung und eine Verfassungsgebende Versammlung aussprechen. "Wir befinden uns in einer Situation, in der der Politik die Legitimation fehlt. Deshalb brauchen wir eine neue Verfassung", sagte der Verfassungsrechtler Fernando Atria kürzlich im öffentlichen Fernsehsender TVN. "Die demokratische Idee muss sich in der Realität und dem Alltag der Menschen widerspiegeln."
"Angesichts der großen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Herausforderungen, die auf uns zukommen, ist es sinnvoll, die Institutionen zu stärken", sagte auch der Verfassungsrechtler Patricio Zapata. Seit der Militärdiktatur und den Wirtschaftsreformen der ultraliberalen Chicago-Boys beschränkt sich der Staat in Chile größtenteils darauf, das Privateigentum zu schützen. Große Teile der Daseinsvorsorge bis hin zum Trinkwasser wurden privatisiert.