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Welche Verantwortung hat Deutschland für Amerikas Drohnenkrieg?

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.   -   Copyright  Eckehard Schulz/AP
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Im Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten spielt auch Deutschland eine entscheidende Rolle. Vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein aus feuern amerikanische Drohnenpiloten Raketen auf echte oder vermeintliche Terroristen ab. Häufig kommen dabei auch Unschuldige ums Leben.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht es jetzt um die Frage, welche Verantwortung Deutschland trägt. Muss die Regierung sicherstellen, dass die Drohnenangriffe völkerrechtlich gedeckt sind?

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte vergangenes Jahr entschieden, dass solche Prüfungen durchgeführt werden müssen. Zusicherungen der USA reichten nicht aus, befand das Gericht.

Oliver Dietze/AP
Protest gegen den Drohnen-Einsatz der US-Armee von Ramstein aus (2016).Oliver Dietze/AP

Die Regierung legte Widerspruch dagegen ein, sie argumentierte unter anderem, der Bund könne anderen Staaten gegenüber nicht als Weltstaatsanwaltschaft auftreten. Jetzt befindet sich der Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Geklagt hatten drei Jemeniten, die im Jahr 2012 bei einer Attacke zwei Angehörige verloren hatten. Nach ihrer Darstellung handelte es sich bei den Getöteten um Zivilisten. Das deutsche Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme unter Hinweis auf das laufende Verfahren ab.