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Immer noch keine Lösung: Brexit-Gespräche gehen weiter

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Von euronews
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Immer noch keine Lösung: Brexit-Gespräche gehen weiter
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Es ist ein neuer Versuch mit den alten Streitthemen um ein Brexit-Handelsabkommen: Nach dem ein Spitzengespräch zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premier Boris Johnson am Samstag keine Fortschritte brachte, haben die Unterhändler wieder übernommen.

"Wir werden hart an einer Einigung arbeiten", so der Brite David Frost bei seiner Ankunft in Brüssel. Wie das erreicht werden soll und ob er und sein EU-Kollege Michel Barnier jetzt mehr Spielraum haben, ist nicht klar. Wir werden sehen, ob es einen Weg nach vorne gibt, twitterte Barnier.

Von der Leyen und Johnson hatten nur "erhebliche Differenzen" festgestellt. Die bestehen seit Monaten ohne Fortschritt bei denselben Themen: Faire Wettbewerbsbedinungen, Fischereirechte und die Instrumente zur Ahndung möglicher Verstöße gegen ein Abkommen. Hinzu kommt, dass London an dem umstrittenen Binnenmarktgesetz festhält, das dem mühsam ausgehandelten Nordirland-Protokoll widerspricht.

Die Zeit drängt: Zum Jahresende ist die Übergangsphase nach dem Brexit vorbei. Ohne ein anschließendes Handelsabkommen drohen Zölle und andere Handelshürden. Es werden unter anderem kilometerlange Staus am Eurotunnel befürchtet. Ein Handelsabkommen muss zudem noch vom EU- und vom britischen Parlament ratifiziert werden.