Wikileaks-Gründer Assange bleibt weiter in Großbritannien in Haft

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Der Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt weiterhin in Großbritannien in Haft. Das Gericht in London lehnte am Mittwoch den Antrag der Verteidigung ab, den 49-Jährigen gegen Kaution freizulassen. Erst an diesem Montag hatte das Gericht gegen einen Auslieferungsantrag der USA entschieden.

Erst gestern hatte Mexiko Assange Asyl angeboten. Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte erklärt: "Begnadigung für Mr. Assange - Amnestie und Asyl in Mexiko. Wir werden ihm Schutz bieten und diese Anstrengung unternehmen."

Julian Assange hat auch außerhalb Großbritanniens Unterstützer. Nachdem am Montag ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges an die USA abgelehnt hat, bezeugen Plakate vor der britischen Botschaft in Mexico-City, wieviele hier den gebürtigen Australier unterstützen.

Die britische Richterin begründet ihr Urteil damit, dass Assange wegen seines psychischen Gesundheitszustandes und des Selbstmordrisikos nicht an die USA ausgeliefert werden kann.

Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Es geht um Hunderttausende Dokumente. In den USA drohen Assange bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

Vor dem Gericht feierten Assanges Anhänger die Entscheidung mit Jubel und Freudensprüngen. Seine Partnerin Stella Moris, mit der er zwei kleine Kinder hat, brach nach dem Urteil im Gerichtsgebäude in Tränen aus. Sie forderte die US-Regierung auf, das Verfahren gegen ihren Partner einzustellen. «Der heutige Sieg ist ein erster Schritt hin zur Gerechtigkeit in diesem Fall», sagte Moris vor dem Gerichtsgebäude Old Bailey. Doch zum Feiern sei es zu früh. Noch fürchte sie, dass die USA ihren Partner weiterhin unerbittlich verfolgen wollten.

Politiker, Journalistenverbände und Menschenrechtler begrüßten die Entscheidung der britischen Justiz, kritisierten aber, dass die Richterin den Fall nicht als politisch motiviert einstufte.

Richterin Baraitser argumentierte, dass der Fall nicht politisch motiviert sei. Assanges Verhalten sei über das normale Verhalten eines investigativen Journalisten hinausgegangen. Es gebe zudem keine Beweise, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump Druck auf Staatsanwälte ausgeübt habe.

Der Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, kritisierte, die Urteilsbegründung "lässt eine Hintertür offen für die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten weltweit, die geheime Informationen von großem öffentlichen Interesse veröffentlichen, wie es Assange getan hat". Die Organisation Amnesty International kritisierte, Großbritannien habe mit der Zulassung desVerfahrens einen Präzedenzfall geschaffen "und die Presse- und Meinungsfreiheit auf die Anklagebank gesetzt".