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Warum ist Frankreichs neues Sicherheitsgesetz umstritten?

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Von Emma Beswick  mit dpa
Demonstrationen gegen Frankreichs neues Sicherheitsgesetz, Paris, 28.11.2020
Demonstrationen gegen Frankreichs neues Sicherheitsgesetz, Paris, 28.11.2020   -   Copyright  Francois Mori/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.

Tausende von Demonstranten gingen am Wochenende in Frankreich auf die Straße, um gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf zu protestieren. Dieser sieht unter anderem vor, Aufnahmen von Polizeieinsätzen zu verbieten und die Überwachung zu verstärken.

Das Gesetz, das die erste Lesung in der Assamblée National, dem französischen Parlament, passiert hat, hat Regierungsangaben zufolge das Ziel, Polizisten besser zu schützen, zum Beispiel vor Gewaltaufrufen im Internet.

Bürgerrechtsgruppen und Journalisten hingegen verurteilten das Gesetz, sie sehen wichtige Grundrechte in Gefahr. Warnungen an Frankreich gab es auch von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen.

Was besagt der umstrittene Artikel 24 des Sicherheitsgesetzes?

Der neue Artikel 24 stellt es unter Strafe, wenn das Gesicht oder die Identität eines Beamten im Dienst "zum Zwecke der Schädigung seiner physischen oder psychischen Integrität" gezeigt wird. Verstöße dagegen könnten mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder 45.000 Euro Geldstrafe geahndet werden.

Die Änderung der des Sicherheitsgesetzes wurde im Oktober Präsident Emmanuel Macron, und seiner Partei La République en Marche vorgeschlagen.

Das französische Parlament lehnte Anfang des Jahres einen ähnlichen Vorschlag ab, dem neuerlichen Verstoß hatte die Nationalversammlung in der vergangenen Woche bereits zugestimmt. Nun ist eigentlich das Oberhaus des Parlaments, der Senat, an der Reihe, über den Text abzustimmen, bevor es zur Verabschiedung zurück an das Parlament geht.

Doch wegen der massiven Kritik hat die Regierungsfraktionen im Unterhaus des Parlaments nach einer Krisensitzung im Élyséepalast angekündigt, dass sie den besonders in der Kritik stehenden Artikel 24 überarbeiten wolle. Christophe Castaner, früherer Innenminister und Fraktionsvorsitzender von Macrons Regierungspartei La République en Marche hatte danach erklärt: "Wir werden eine vollständige Neufassung von Artikel 24 vorschlagen. (…) Die Gesetzesentscheidung, die wir getroffen haben, hat für Wirbel gesorgt. Wenn in der Bevölkerung nicht die Überzeugung herrscht, dass das Recht auf Information und die Überwachung des polizeilichen Handelns gefährdet sind und wenn das Gleichgewicht, das wir mir Artikel 24 erreichen wollten, nicht überall so wahrgenommen wird, muss also gehandelt werden."

Was wird kritisiert?

Journalisten und Menschenrechtsgruppen haben die Gesetzesänderung heftig kritisiert. Sie argumentieren, dass sie die Pressefreiheit einschränken - und zu weniger polizeilicher Rechenschaftspflicht führen wird.

So wird zudem befürchtet, dass das Gesetz die Gefahr birgt, Journalisten und andere Personen zu gefährden, die Beamte bei der Arbeit filmen, insbesondere bei gewalttätigen Protesten. In ihren Augen ist das Dokumentieren und Veröffentlichen gerade von gewalttätigen Polizeibeamten wesentlich, um brutaler Polizeigewalt einen Riegel vorzuschieben. Die Kritiker befürchten nun, dass es die Gerichte sein werden, die darüber entscheiden, ob Bilder im Internet mit der "Absicht einer Schädigung" verbreitet werden oder nicht.

Bei dem gewaltsamen Übergriff auf einen Musikproduzenten in Paris in der vergangenen Woche konnten die verantwortlichen Beamten wegen Videoaufnahmen ausfindig gemacht werden, wie auch nach dem gewaltsamen Tod von Cédric Chouviat, einem Lieferanten, der im Januar nach einer Polizeikontrolle gestorben war. Nach dem Vorfall kursierten Videoaufnahmen im Internet, inzwischen müssen sich die verantwortlichen Beamten nun wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten.

Wer hat sich gegen das Gesetz ausgesprochen?

Gemeinnützige Organisationen, darunter Reporter ohne Grenzen, Amnesty International Frankreich und die Liga für Menschenrechte, sowie Gewerkschaften, die Journalisten vertreten, haben zahlreiche Menschen zu Protesten mobilisiert.

Tausende von Menschen strömten in die französische Hauptstadt, aber auch in anderen großen französischen Städten wie Nantes und Lyon fanden größere Demonstrationen statt. Journalisten, Studenten, aber auch Anhänger "Gelbwesten" gingen auf die Straße.

Einen Anstoß gab es am Montag auch von der EU. Sie erinnerte Frankreich daran, dass Journalisten in der Lage sein müssen, "frei und in völliger Sicherheit zu arbeiten", und warnte gleichzeitig, dass sie das umstrittene Sicherheitsgesetz des Landes prüfen werde, um sicherzustellen, dass es nicht gegen die EU-Gesetze verstößt.

Das Büro der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Frankreichs Ombudsman haben davor gewarnt, dass der neue Gesetzesartikel die Gefahr einer Aushöhlung der Grundrechte mit sich bringen könnte.